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Schweizer Wahlkampf 2015
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Wahlveranstaltung

«Am meisten bringt es, wenn man authentisch ist»

Mit seinem Müller-Mobil betrieb der 31-jährige Ständeratskandidat Damian Müller Wahlkampf bis zum letzten Tag vor dem Wahltag. Zahltag war dieser aber noch nicht, denn keiner der Kandidaten erreichte das absolute Mehr im ersten Wahlgang. Der zweite findet Mitte November statt.

Ständeratswahlkampf in Neuenkirch im Kanton Luzern, einer Gemeinde mit 6426 Einwohnern an der südlichen Spitze des Sempachersees. Es sei heute der 17. Samstag, an dem er draussen stehe und ansprechbar sei, erzählt mir Damian Müller (FDP). Angefangen, mit seinem selbstumgebauten Dreiradmobil den Kontakt zur Bevölkerung zu suchen, habe er bereits Anfang Juni. «Meine Wählerschaft soll vor allem auch die Möglichkeit haben, mich näher kennen zu lernen», steht auf seiner Website.

Neuenkirch, 17. Oktober 2015

Ständeratskandidat Müller, Jahrgang 1984, ledig und im Wohn- und Geschäftshaus seiner Eltern wohnhaft, hat das auch nötig. Die Leute müssen ihn kennenlernen und ihn im Amt des Ständerats, das viele eher älteren als jüngeren Personen zutrauen, sehen wollen. Müller selbst glaubt nicht, dass sein Alter ein Nachteil ist. Er sei ja schon vierzehn Jahre lang in der Politik aktiv und bringe ausreichend Erfahrung mit: «Politik sollte nicht nur von 55-Jährigen und Älteren gemacht werden, es braucht auch im Ständerat einen guten Altersmix.» Ausserdem, so Müller, hoffe die ältere Generation darauf, dass die jüngere Generation mit dabei ist.

Mit dem Einsatz des Müller-Mobils habe er seine Visibilität und Bekanntheit erhöhen und die Erfahrung machen können, dass viele Leute mit ihren Anliegen auf Politiker zukommen. Im Juni noch war das grosse Thema die Wirtschaft und der starke Franken. Bald darauf aber rückte die Flüchtlingskrise die Migration ins Zentrum der Diskussionen. Jeweils drei bis vier Orte im Kanton Luzern hat Müller pro Samstag besucht. Er war an 17 Samstagen unterwegs, die um 7 Uhr in Hitzkirch begannen und erst am späten Nachmittag endeten. Das Tagesprogramm heute: Ruswil am frühen Morgen, Neuenkirch am späten Morgen, Sempach am Nachmittag.

Neuenkirch, 17. Oktober 2015

Müller hat ein Mobil, eine gut gemachte Website, er ist auf Twitter (427 Followers) und Facebook (1550 Fans) aktiv in den Sozialen Medien. Welche der Aktionen seines Wahlkampfs, der insgesamt rund 80 000 Franken kostete, brachte nun am meisten? «Man kann das nicht evaluieren. Am meisten bringt es, wenn man authentisch ist», glaubt Müller.

Neuenkirch, 17. Oktober 2015

Im Interview macht er bereits den Eindruck eines Medienprofis. Seine Antworten sind überlegt, wohlformuliert und weder zu kurz noch zu lang. «Es ist doch auch abseits der Medienberichterstattung wichtig, dass man weiss, wen man wählt. Viele Wähler schätzen es, wenn Politiker noch auf die Strasse gehen.» Er sage allerdings niemandem, er müsse FDP auf den Wahlzettel schreiben. Im Gegenteil: Der Wähler müsse überzeugt werden.

Wer von den Menschen, die hier ihren Wocheneinkauf erledigen, Interesse hat, kriegt einen Kaffee. FDP-Politiker und FDP-Sympathisanten diskutieren hier miteinander über linke Lehrer, den FAZ-Debattenbeitrag von Lukas Bärfuss und über Lokalpolitik, stets befinden sich rund 10, 15 Personen rund um den Stand. Nach dem Mittag fährt Müller sein Mobil vor den Coop nach Sempach, wieder wird Kaffee serviert, wieder werden Guetzli angeboten, wieder wird diskutiert.

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Was will Müller in der Politik überhaupt erreichen? Er will den Kanton Luzern vertreten. Und Gesetze nur dann verabschieden, wenn sie unbedingt nötig sind – er tritt generell an für weniger Regulierung. Letzteres will auch Nationalratskandidatin Irene Keller (FDP), von der ich ein Set Jasskarten aus Schweizer Produktion erhalte mit ihrem Konterfei drauf:

Irene Keller von der FDP

Ebenfalls am Stand ist Nationalratskandidat Roland Mahler (FDP), Transportunternehmer aus dem Entlebuch und einer breiteren Öffentlichkeit bekannt als vom «Blick» inszenierter «8. Bundesrat». Sein Lastwagen ist in Blickweite des Stands abgestellt, Müller und Mahler sind darauf gemeinsam zu sehen.

Neuenkirch, 17. Oktober 2015

Trotz leidenschaftlichem Wahlkampf wurden die beiden Kandidaten im Schatten von Damian Müller nicht in den Nationalrat gewählt. Mit 19 044 Stimmen (Keller) und 23 094 Stimmen (Mahler) blieben sie doch deutlich zurück hinter den gewählten Albert Vitali (FDP) (36 183 Stimmen) und Peter Schilliger (FDP) (33 378 Stimmen). Während Schilliger, FDP-Präsident des Kantons Luzern, vom Bisherigen-Bonus profitieren konnte, strahlt Treuhänder Vitali eine Bodenständigkeit aus, die offenbar gut angekommen ist bei den Wählern (Hobbys: Jodeln, Schwingen, Kaninchenzucht, Skifahren, Wandern).

Damian Müller aber hat gute Chancen, bald dem Ständerat anzugehören. Am 15. November 2015 sind die Luzerner Wähler zu einem 2. Wahlgang aufgerufen.

Der Besuch fand am 17. Oktober 2015 in Neuenkirch und Sempach statt.

Oktober 21, 2015von Ronnie Grob
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Wahlveranstaltung

Europa-Diskussionen ohne SVP

Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS) lässt Zürcher Ständeratskandidaten die Zukunft der Schweiz in Europa diskutieren. Das Volk ist im Volkshaus Zürich aber nur partiell vertreten.

Ende August 2015 wurden 2013 Schweizer gefragt, welches das dringendste Problem ist, das die Schweizer Politik heute lösen soll. Die Top-Antwort war «Migration, Ausländer, Integration, Asyl & Flüchtlinge». Aber schon auf Platz 2 folgte «EU & Europa, Bilaterale». Dass die Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS) zusammen mit den Young European Swiss (YES) über das Thema diskutiert, ist also durchaus ein Anliegen der Bürger. Der Abend ist Abschluss einer «Europatour» mit Podiumsdiskussionen in neun Schweizer Städten.

Anwesend am Anlass in Zürich sind etwa 80 Personen. Nicht anwesend, jedenfalls auf dem Podium nicht, ist die grösste Partei der Schweiz, die SVP. Bei den «Europatour»-Veranstaltungen in Lausanne, Chur und Lugano durfte jeweils ein SVP-Vertreter mitreden, in Neuenburg sogar deren zwei. Bei den «Europatour»-Veranstaltungen in Zürich, Genf, Freiburg, Basel und Bern dagegen war die grösste Partei der Schweiz dagegen nicht auf dem Podium vertreten. Warum nicht? Der Ständeratskandidat der Partei, Hans-Ueli Vogt (SVP), antwortet auf Anfrage, dass er eingeladen wurde: «Ich hatte auf die Anfrage nicht sofort reagiert, weil ich mir zuerst über die Teilnahme Gedanken machen wollte. Ich versäumte es dann aber, den Organisatoren bald eine Rückmeldung zu geben. Was diese wohl – verständlicherweise – als Absage deuteten. Sie fragten nach meiner Erinnerung aber auch nicht nach.» Die Vermutung, es gebe bei der NEBS eine gewisse Tendenz, unter sich zu bleiben und sich nicht mit der unangenehmen Realität einer Gegnerschaft bezüglich den eigenen Ideen beschäftigen zu wollen, greift also nicht. Vielleicht hat Vogt auch gezögert bei der Zusage, weil es für ihn vor einem solchen Publikum kaum Wählerstimmen zu gewinnen gibt?

«Ich möchte keinen Vorschlag von der SVP hören», sagt NEBS-Mitglied Barbara Schmid-Federer (CVP), die sich selbst als «sehr EU-freundlich» einstuft, in der Diskussion und man merkt, dass sie ganz zufrieden ist über die Nicht-Anwesenheit der Opposition auf dem Podium: «Die SVP lebt davon, dass sie eine Anti-EU-Partei ist. Mit der will ich doch keine Lösungen suchen.» Sie antwortet damit auf eine Idee von Ruedi Noser (FDP), der von der SVP einen konkreten Umsetzungsvorschlag für die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» forderte: «Ich bin sicher, dass sie sich nicht mal auf einen einigen können», vermutet er. Daniel Jositsch (SP) dagegen hat Vorschläge für den Bundesrat bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bereit: «Es wäre dumm, wenn der Bundesrat jedes Gespräch, jeden Schritt mitteilt. Das wird doch eh nur von rechts kritisiert.» Was auch immer der Bundesrat präsentieren werde – die SVP werde damit nicht zufrieden sein: «Glaubt irgendjemand, dass Sommaruga mit irgendeinem für die SVP akzeptierbaren Vorschlag aus Brüssel zurückkommt? Das wird niemals passieren.»

Was nun gilt bezüglich der Europäischen Union, ist nicht immer einfach zu verstehen. Ruedi Noser (FDP) erzählt etwa, es gebe eine Abwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland, denn Deutschland sei attraktiver als die Schweiz: «Vielleicht werden wir bald Leerstände haben in unseren Wohnungen.» Nur um wenige Minuten später nachzuschieben, dass die EU im Moment zugegebenermassen an Attraktion verloren habe. Bastien Girod (Grüne) dagegen wünscht sich von der EU mehr Förderalismus und mehr direkte Mitbestimmung der Bürger wie in der Schweiz und zählt Anzeichen auf, dass sich die EU hier in die richtige Richtung bewege. Nur um wenige Minuten später nachzuschieben, dass die EU schon noch demokratische Defizite habe. Also wie man mit Griechenland umgegangen sei, das sei schon nicht in Ordnung gewesen.

Am ehesten Distanz zur EU haben die beiden Liberalen Noser («Wir müssen nicht mit der EU diskutieren, wie wir die Zuwanderung organisieren, das können wir selbst entscheiden») und Martin Bäumle (GLP) der erzählt, 1992 gegen den EWR-Beitritt gestimmt zu haben. Er hätte in der Folge nicht gedacht, dass der bilaterale Weg so gut funktioniere: «Ein EU-Beitritt ist nicht der richtige Weg.» Er warnt auch davor, Ecopop in die braune Ecke zu stellen. Das Volk habe mit der Ablehnung der Ecopop-Initiative «Ja» zu den Bilateralen gesagt. Und mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative «Ja» zur Begrenzung der Zuwanderung.

Mitten in der Debatte läuft ein Mann aus dem Publikum zu Bäumle hin und schüttelt ihm die Hand. Dann setzt er sich in die erste Reihe des Publikums, aber nur, um wiederholt das Wort an sich zu reissen. Die SVP sei eine «Fascho-Partei», ruft er in den Saal und nennt Moderatorin Luzia Tschirky eine «Schnorritante». Das Publikum versucht, ihn mit «Shh-shh»-Zischen zur Ruhe zu bringen, was aber leider überhaupt nicht gelingt. Damit er verschwinde, verkündigt er, müsse man schon die Polizei holen. Und dann macht man einfach weiter in der Hoffnung, er möge nicht weiter stören, was nicht gelingt. Irgendwie ist der Störer sinnbildlich: Auch die 50,3 Prozent Befürworter der Masseneinwanderungsinitiative stören die Anwesenden gewaltig. Aber aktiv mit ihnen beschäftigen will sich niemand. Man hofft – ohne besonderen Anlass dazu zu haben – irgendwie auf ihr Verschwinden.

Die Veranstaltung fand am 8. Oktober 2015 im Blauen Saal des Volkshaus Zürich statt.

Oktober 14, 2015von Ronnie Grob
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Wahlveranstaltung

Drei Zürcher bei den Romands – und warum Roger Köppel ein SVP-Bundesratskandidat werden könnte

Die Zürcher SVP-Aushängeschilder Blocher, Köppel und Mörgeli treten an einem Anlass der UDC Vaud in Lausanne auf und sprechen einen Abend lang Französisch. Die Frage ist: Wohin geht es mit Roger Köppel nach den Wahlen?

Comment régler le chaos?

Die Sicherheitsvorkehrungen für den Anlass im Kongresszentrum Palais de Beaulieu in Lausanne sind scharf. Als ich am Eingang zum Anlass dem hinzugezogenen Chef der Security ein E-Mail von Claude-Alain Voiblet (SVP) zeige, in dem er mir die Akkreditierung für den Event zusichert, lacht er nur, und sagt, so ein E-Mail, das könne doch jeder hier zeigen. Bald darauf werde ich dann aber doch zur Medienkonferenz zugelassen. Als mich Roger Köppel (SVP) erkennt, ruft er mir gleich auf Französisch und im Scherz zu, ich dürfe dann hier keine Fotos machen, sonst würde ich rausgeschmissen (vgl. «Per sofort kein Zutritt mehr zum Bundeshaus für Nachbern.ch»).

Roger Köppel, Christoph Blocher und Christoph Mörgeli an einem SVP-Event in Lausanne am 2. Oktober 2015.

Eine Journalistin will wissen, wie das Asylchaos denn nun konkret aussehe, sie könne sich das nicht vorstellen. Blocher antwortet, dass das Schengen/Dublin-System nicht mehr funktioniere. Es sei halt alles relativ. Was für einen Italiener vielleicht noch kein Chaos sei, ist für einen Schweizer schon längst ein Chaos. Ob es Gemeinsamkeiten gebe mit der französichen Partei Front National? Nein, antwortet Blocher, das sei eine linke Partei mit etatistischen Lösungen.

Christophe #Blocher #UDC: "Nous sommes différents du @FN_officiel. Eux veulent plus d'État, ils sont de gauche" @la_tele

— Nasrat Latif (@NasratLatif) October 2, 2015

Es sei das dritte oder vierte Mal, dass Blocher in der Romandie ist, erzählt Organisator Voiblet den anwesenden Journalisten, von denen viele jung sind und einen Migrationshintergrund zu haben scheinen. Er sei sehr froh, diese drei Persönlichkeiten hier zu haben, was natürlich sofort die Frage hervorruft, weshalb drei Zürcher hier auftreten. Hat es denn keine attraktiven Kandidaten unter den Romands? Die SVP des Kantons Waadt wurde in den letzten vier Jahren von Bauern und Winzern vertreten, und einem Agraringenieur. Eine ausdrückliche Unterstützung erhalten die bisherigen Kandidaten André Bugnon (SVP), Jean-Pierre Grin (SVP), Guy Parmelin (SVP) und Pierre-François Veillon (SVP) keine. Auf der Website sind die wieder antretenden Bisherigen zusammen mit den neuen Kandidaten alphabetisch aufgeführt. Köppels «Weltwoche» beklagt sich zudem in der Titelgeschichte der aktuellen Ausgabe über den fehlenden Liberalismus vieler in der SVP: «Als schwer zu überzeugen gelten die meisten Romands», steht beispielsweise darin. Das Abstimmungsverhalten von Parmelin wird im Artikel gleich zweimal erwähnt.

Auf die Bühne kommen sie alle nicht heute. Die Kandidaten der Jeunes UDC Vaud jedoch schon:

Roger Köppel, Christoph Blocher und Christoph Mörgeli an einem SVP-Event in Lausanne am 2. Oktober 2015.

Bei ihnen sind die Zürcher gefragt als Autogrammschreiber:

Affiche dédicacée par Blocher, @koeppel @ChrMoergeli #CHvote #UDC #JUDC #cde pic.twitter.com/hzmx6N7P6o

— Karlen&Petit2015 (@KarlenPetit2015) October 2, 2015

Apropos Weltwoche: Blocher bedauert an der Medienkonferenz, dass es in der Romandie nicht ein Journal wie die Weltwoche gebe, vielleicht müsse sich eines gründen. Einige Ausgaben des Wochenmagazins werden nach dem Anlass verteilt, zusammen mit dem Parteiprogramm und einer SVP-Zeitung mit dem Titel «Edition Speciale». Das «Spezialdossier Asyl» der Weltwoche ist gleich der für die Journalisten zusammengestellten Medienmappe beigelegt. Nach dem Anlass führe ich mit einem Walliser ein Kurzinterview für die Rubrik «Schweizer Wähler». Als ich seinem schnellen Französisch kaum folgen kann, lacht er, auch er sei dazu gezwungen, besser deutsch zu lernen, wenn er die Weltwoche lesen und verstehen wolle.

Roger Köppel, Christoph Blocher und Christoph Mörgeli an einem SVP-Event in Lausanne am 2. Oktober 2015.

Roger Köppel, Christoph Blocher und Christoph Mörgeli an einem SVP-Event in Lausanne am 2. Oktober 2015.

Die in die Halle strömenden Gäste sehen auch nicht anders aus als SVP-Anhänger in der Deutschschweiz; viele sind grauhaarig und wirken eher rural als urban. Sie brauchen aber eine Zutrittsberechtigung, um überhaupt hereinzukommen. Haben sie keine, werden sie von zwei «Securitas»-Angestellten – einer weissen Frau und einem schwarzen Mann – genaustens untersucht. Der Saal dann füllt sich mit ein paar Hundert Personen etwas mehr als zur Hälfte. Wenn Blocher auf «Tele Blocher» erzählt (ab Minute 17:30), dass seine Wahlveranstaltungen «ausnahmslos ganz gut besucht» und «immer voll» sind und ausserdem von «sehr vielen jungen Leuten zwischen 18 und 30» besucht werden, dann ist das – zumindest was diesen Anlass in Lausanne angeht – nicht haltbare Wahlpropaganda.

Roger Köppel, Christoph Blocher und Christoph Mörgeli an einem SVP-Event in Lausanne am 2. Oktober 2015.

Zuerst wird das Partei-Musikvideo «Welcome To SVP» gezeigt, was eine erstaunlich grosse Erheiterung auslöst. Offenbar haben es die meisten Leute hier noch nie gesehen. Obwohl der Song auf Schweizerdeutsch ist, kommt er gut an. Überhaupt ist es ein äusserst dankbares Publikum. Blocher muss nur «Madame Sommaruga» sagen, und schon lachen die Leute. Man scheint sich hier einig zu sein, dass die EJPD-Vorsteherin und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) eine Lachnummer ist.

Die drei Zürcher sprechen alle frei und gut Französisch, auch wenn ihnen natürlich nicht immer alle Ausdrücke sofort präsent sind. Christoph Mörgeli (SVP) muss seine Sprachkenntnisse allerdings kaum beweisen. Er liest seinen historischen Vortrag, der den ganz grossen Bogen von der Bibel und dem Bundesbrief über die Hugenotten und die Uhrenindustrie bis zu den Flüchtlingen im 2. Weltkrieg schlägt, vom Blatt ab und erhält keine Fragen, weder an der Medienkonferenz noch am Anlass.

Roger Köppel, Christoph Blocher und Christoph Mörgeli an einem SVP-Event in Lausanne am 2. Oktober 2015.

Christoph Blocher (SVP) spricht die Sprache spätestens seit seiner Zeit als Bundesrat. Und Roger Köppel (SVP)? Er muss geübt haben. Die drei teilen sich den Abend in eine historisch-theoretische Rede, eine Unterhaltungsrede und eine Kampfrede auf: Historiker Mörgeli legt die Grundlage mit einem ernsten, historischen Unterbau. Danach lockert Altstar Blocher das Publikum als freier Unterhaltungsredner auf – und erhält schon in den ersten Minuten viele Lacher. Zuletzt folgt dann die Kampfrede von Roger Köppel, die, auch wenn sie keineswegs brüllend gehalten wird, mehrfach von spontanem Applaus unterbrochen wird; zum Beispiel, als er sagt, die Politiker in Bern würden in einem Paralleluniversum leben. Er glaube nicht, dass es Departementschefin Simonetta Sommaruga und Staatssekretär Mario Gattiker «können», man müsse das Personal wechseln dort. «Wenn man die Probleme lösen will, dann muss man die richtigen SVP-Leute nach Bern schicken! Es braucht Leadership in Bern!» Grosser Applaus am Ende, vielleicht der grösste Applaus des Abends.

Es stellt sich die Frage, wohin es mit Roger Köppel nach den Wahlen geht. Ist es ein Zufall, dass er Französisch geübt hat? Dass er als Kandidat für den Zürcher Nationalrat auf Listenplatz 17 in Lausanne Vorträge hält? Dass er sowohl bei der Medienkonferenz als auch beim Anlass den Platz in der Mitte, zwischen Mörgeli und Blocher, erhält? Dass er von Leadership redet, die es in Bern dringend brauche? Hier mal vier Szenarien:

1. Köppel wird nicht Nationalrat
Möglich, aber unwahrscheinlich. Durch seine Bekanntheit wird er von vielen Panaschier-Stimmen profitieren, die es für eine lustige Idee halten, ihn ins Parlament zu wählen.

2. Köppel wird in den Nationalrat gewählt und bleibt Nationalrat
Möglich. Aber mich würde es eher überraschen, wenn er es vier Jahre lang aushält, in den Kommissionen zu sitzen und im Saal die Abstimmungsknöpfe zu betätigen.

3. Köppel wird in den Nationalrat gewählt und tritt nach kurzer Zeit zurück
Für die Partei eine sehr gute Lösung. Sie kann mit ihm neue Wählerschichten für die Zürcher SVP-Liste erschliessen und zieht nach dem Rücktritt einfach einen Kandidaten nach.

4. Köppel wird in den Nationalrat gewählt und tritt an zur Bundesratswahl
Ich halte es für nicht unwahrscheinlich, dass der äusserst ehrgeizige Köppel nach einem SVP-Wahlsieg als Bundesratskandidat präsentiert wird. Als einer, der – so das Parlament will – als Bundesrat aufräumt mit dem angeblichen «Asylchaos» im Departement Sommaruga. Oder der – so das Parlament nicht will – die Partei in die Opposition führt.

Roger Köppel, Christoph Blocher und Christoph Mörgeli an einem SVP-Event in Lausanne am 2. Oktober 2015.

Die SVP-Unternehmer werden sich einig sein, dass es für den Management-Job des Bundesrats vor allem unternehmerische Qualitäten benötigt und nicht zwingend Erfahrung in der Politik. Vielleicht hören wir davon in der Elefantenrunde am Wahlabend. Oder dann in vier oder acht Jahren. Konkret von der «Schweiz am Sonntag» auf eine Kandidatur als Bundesrat angesprochen, antwortete Köppel mit einem Zitat, das angeblich von Golo Mann stammt: «Überschätzen Sie mich heute nicht, auf dass Sie mich morgen nicht unterschätzen.» Das Zitat kann mannigfaltig gedeutet werden. Aber wäre die Idee völlig abwegig – hätte sie Köppel nicht einfach dementieren können? Ob die Bundesrats-Findungskommissionen der SVP und die in den Medien von Seiten der SVP genannten Kandidaten mehr Nebelpetarden oder mehr Realität waren, wird wohl schon kurz nach den Wahlen Klarheit.

Denkbar sind auch Zweiertickets mit Kandidaten, die für das Gedankengut der Blocherschen SVP stehen, also Blocher selbst, seine Tochter Magdalena Martullo-Blocher (SVP) oder ein anderer in den letzten Jahren zu nationaler Bekanntheit aufgebauter Kandidat. Zu beachten sind auch die Sprachregionen: ein Rücktritt des Zürcher Bundesrats Ueli Maurer (SVP), von dem sich die Blochersche SVP irgendwie mehr versprochen hat, würde den Weg für Zürcher Kandidaten frei machen.

Der Anlass der UDC Vaud fand am 2. Oktober 2015 im Palais de Beaulieu in Lausanne statt.

Nachtrag, 13. Oktober 2015, 10 Uhr:
Die Möglichkeit, dass Ueli Maurer (SVP) zurücktreten und zwei neuen Kandidaten Platz machen könnte, wird heute auch vom „Blick“ thematisiert:

"Blick" vom 13. Oktober 2015

Oktober 12, 2015von Ronnie Grob
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Wahlveranstaltung

Tourismus und Energie, Abgottspon, Raclette in der Industriehalle

Ein Ausflug ins Wallis führt mich zu den Ständeratskandidaten des Kantons, zu einem Kirchenkritiker namens Abgottspon und in eine Industriehalle, in der Volksmusik gespielt und Fondue serviert wird.

Ich erinnere mich an den Vortrag von Migros-Lobbyist Martin Schläpfer. Die aggressivsten, charmantesten und besten Lobbyisten seien die Walliser, erzählte er. Im Vergleich mit ihnen seien die Ostschweizer geradezu unfähig, sich in Bern für ihre eigenen Belange einzusetzen. Stimmt das? Ich fahre ins Wallis, um das herauszufinden. Zunächst nach Brig, wo sich die vier Oberwalliser Ständeratskandidaten an einem Wahlpodium vor rund 100 Besuchern rhetorisch messen.

Brig, Wallis, 28. September 2015
Von links nach rechts: Priska Dellberg (SRF), Thomas Burgener (SP), Beat Rieder (CVP), Pierre-Alain Grichting (FDP), Franz Ruppen (SVP) und Silvia Graber (SRF).

Die Themenwahl des Abends überrascht den Unterländer. Es wird nicht etwa über das Thema gesprochen, welches die Schweizer wie kein anderes bewegt, die Migrationspolitik. Sondern über den Tourismus und die Energiepolitik (und ein bisschen auch noch über den starken Franken und den Wolf). Beim Tourismus ist die Lage klar, so schreibt es auch das SRF: «Weitgehend einig waren sich die Kandidaten bei der Frage, dass der Tourismus weitreichende Unterstützung brauche von der öffentlichen Hand.»

Und bei der Energiefrage? Nimmt kurzerhand der moderierende Journalist (Herold Bieler, «Walliser Bote») die auf dem Podium nicht existierende grüne Position ein und fragt, wo Energie gespart werden könnte. Die Positionen der Kandidaten sind erwartbar: Beat Rieder (CVP) ist auf der Linie seiner Bundesrätin: «Der Atomausstieg ist eine beschlossene Sache und wird bis 2050 Tatsache sein! 2019 wird Mühleberg abgestellt, danach fährt Beznau und Leibstadt herunter.» Franz Ruppen (SVP) ist gegen die Energiewende: «Ich bin gegen die Energiestrategie 2050. Noch niemand konnte mir aufzeigen, wie das funktionieren soll.» Thomas Burgener (SP) hofft auf erneuerbare Energien: «Photovoltaik wird sich durchsetzen. Es gibt keinen besseren Kanton für alternative Energien in der Schweiz als das Wallis.» Überraschend ist nur die Position von Pierre-Alain Grichting (FDP), der sich als der Liberale auf dem Podium explizit gegen eine Liberalisierung (des Strommarkts) ausspricht: «Wenn die Preise liberalisiert werden, dann kaufen die Firmen den billigen Strom aus Deutschland.»

Brig, Wallis, 28. September 2015

Die Veranstaltung ist vom Regionaljournal Bern Freiburg Wallis organisiert. Den anschliessenden, reichhaltigen Apéro bezahlt die SRG Wallis:

Brig, Wallis, 28. September 2015

Auch wenn sie redlich bemüht sind, sich voneinander abzugrenzen, unterscheidet die vier bürgerlichen Ständeratskandidaten (Rieder, Ruppen, Grichting und der nicht anwesende Jean-René Fournier (CVP)) wenig. Hier ihre vier Spider gemäss Vimentis:

Vimentis-Spider der vier bürgerlichen Ständeratskandidaten

Wer ist wer? Die Unterschiede sind marignal.

* * *

Am Tag darauf treffe ich mich am Mittag mit Oberstufenlehrer Valentin Abgottspon zu einer deftigen Käseschnitte in der «Walliser Wii Stuba». Er glaubt, es sei bei nicht wenigen Politikern im Wallis Zufall, in welcher Partei sie sind: «Die Parteizugehörigkeit wurde dadurch entschieden, in welchem Jahr sie mit Politik anfingen oder in welcher Partei der Vater war.» Das könnte die nicht liberale Position des Liberalen Grichting erklären.

Ist man im Wallis nicht auch arg protektionistisch? Der Eindruck, dass man sich zuerst als Walliser versteht, und dann als Schweizer, trüge nicht, sagt Abgottspon. Doch die Bündner beispielsweise seien da nicht anders: «Die Frage ist, ob dieses Selbstbewusstsein gerechtfertigt ist. Das Wallis ist eine strukturschwache Region und per Finanzausgleich Empfänger von Hunderten von Millionen Franken jedes Jahr. Vielleicht sollte man diese Zahlungen stoppen, bis das Wallis Grundrechte eingeführt hat. Denn im Wallis kann man bis heute auf der Steuerrechnung nicht erfahren, wie viel von den Steuern an die Kirche geht. Hier zahlt einfach die Gemeinde das Defizit, die Kirchensteuer wird nicht offen ausgewiesen. Wer aus der Kirche ausgetreten und ihr nichts bezahlen möchte, muss jedes Jahr einen Rückforderungsantrag stellen und erhält dann doch nicht das zurück, was sie tatsächlich kostet.»

Valentin Abgottspon

Im Oberwallis kralle sich die CVP an gestrige Gesellschaftsideen und weigere sich, im 21. Jahrhundert anzukommen, kritisiert Kirchenkritiker Valentin Abgottspon, der als Vize-Präsident der Freidenker-Vereinigung der Schweiz für eine saubere Trennung zwischen Kirche und Staat einsteht: «Als Lehrer war ich jedes Schuljahr mit 32 Terminen konfrontiert, die irgendwas mit der Kirche zu tun hatten. Ausserdem finde ich es sehr stossend, dass es Kruzifixe hat in den Gerichtssälen und den Schulen.» Abgottspon wurde 2010 an einer staatlichen Schule fristlos entlassen, weil er in seinem Schulzimmer kein Kruzifix aufhängen wollte und sich allgemein für säkulare Schulen einsetzte. Das Kantonsgericht hat die fristlose Kündigung inzwischen als ungerechtfertigt beurteilt.

Man dürfe die Walliser CVP nicht verwechseln mit der CVP, wie es sie im Rest der Schweiz gibt, sagt Abgottspon weiter: «Sie polemisiert gegen Nicht-Heterosexuelle und hat die Tendenz, die Kirche und die Religion in Schutz zu nehmen und hierbei nichts zu hinterfragen. Positiv ist, dass sie die absolute Macht verloren hat im Grossen Rat.» Allerdings gebe sich die SVP, an welche die CVP in den letzten Jahren viele Wähleranteile verloren hat, in diesem Kanton betont christlich-konservativ und schaffe es, noch fast katholischer als die CVP aufzutreten, so Abgottspon.

* * *

Am Abend dann fahre ich mit dem Postauto nach Gamsen, an den Wahlapéro der CVP des Bezirks Brig. Eine dreiköpfige Kapelle spielt Volksmusik. Die Herren in den weissen Hemden und den roten Gilets (mit Walliser Wappen drauf) sehen super aus und spielen hervorragend. Doch hätte ich sie nicht eher bei einem Anlass der SVP anzutreffen vermutet? Vielleicht spielen sie dort auch.

Gamsen, Wallis, 29. September 2015

Als ich um 19 Uhr pünktlich ankomme, ist die Industriehalle des halb-staatlichen und halb-privaten Stromversorgers Enbag (www.iischi-energie.ch) schon gut gefüllt, auch hier sind etwa 100 Personen anwesend. Sofort wird Weisswein und Rotwein ausgeschenkt und eifrig nachgeschenkt. Die meisten Besucher sind mit dem Auto da, und tatsächlich, um fahrtauglich wieder einzusteigen, wechseln viele ihr Getränk schon bald auf Wasser.

Gamsen, Wallis, 29. September 2015

Andreas Zenklusen (CVP), der durch den Anlass führt, erklärt mir gleich freiheraus, dass die CVP nichts zahlt für die Hallenmiete hier. Schliesslich profitiere doch auch die Enbag vom Anlass, das sei offensichtlich. Enbag-Verwaltungsratspräsident Renato Kronig darf dann auch zehn Minuten lang reden: «Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit und eine Ehre, hier Gastrecht zu gewähren», sagt er. Und will dann vor der versammelten Politprominenz auch noch «ein paar Wünsche» äussern. Man müsse im Strommarkt europäisch integriert sein. Und die Bergkantone müssen zusammenstehen, um gegen den Druck auf den Wasserzins und auf die Preise der Wasserkraftwerke zu bestehen. «Ich wünsche euch viel Erfolg. Wenn ihr Erfolg habt, dann haben wir auch Erfolg.»

Gamsen, Wallis, 29. September 2015

Nach dem Anlass werden Hälften grosser Käselaiber angeschmolzen und auf Plastikteller geschabt. Ein herausragendes Raclette, serviert mit heissen Kartoffeln und Cornichons und Silberzwiebeln aus riesigen Gläsern beendet den Abend. Und überdeckt den Wein von vorher. Die Angst, den Führerausweis zu verlieren, regiert auch im Wallis.

Die Anlässe und Gespräche fanden am 28. und 29. September 2015 in Brig und Gamsen statt.

Oktober 8, 2015von Ronnie Grob
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Blumen und Velos in Uetendorf

Mit Blumen und grünen Velos versuchen die Grünen Sabine Reber, Anna Katharina Zenger und Andreas Zenger, an einem Samstag in Uetendorf Wählerstimmen zu sammeln.

«Also früher haben die noch einen ganz grossen Bogen um uns herum gemacht bei Standaktionen», sagt Anna Katharina Zenger (Grüne) über die Menschen hier zwischen Migros und Coop, ganz in der Nähe des Bahnhofs. Ort und Zeit (Samstag, 26. September, 14 bis 16 Uhr) sind gut gewählt, aber viele Leute, die ihren Wocheneinkauf hier vorbeitragen, hat es dennoch nicht. Es seien halt Herbstferien, erklärt man sich die vereinzelten Passanten im Team.

Wir sind in 3661 Uetendorf, einer Vorortsgemeinde von Thun mit 5620 Schweizern und 426 Ausländern – so weist es die Website www.uetendorf.ch mit brandaktuellen Daten aus. Uetendorf ist eine SVP-Hochburg im Kanton Bern: 37,3 Wähleranteil konnte die Partei 2011 auf sich verbuchen, Gemeindepräsident ist Albert Rösti (SVP), heuer Wahlkampfleiter der SVP Schweiz.

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Heutzutage reden die Leute mit Annekäthi Zenger, Oberstufenlehrerin im Dorf und seit 1989 verheiratet mit Andreas Zenger, der von den drei Grünen am Stand am Häufigsten auf die Leute zugeht. Aber ob sie sich auch für die Grünen begeistern können? Das bleibt eher fraglich. «Es ist ein hartes Brot als Grüne in Uetendorf», berichtet Andreas Zenger, der erzählt, dass es manchmal schwierig sei, wenn man im eigenen Dorf politisch aktiv ist. «Aber es ist gut, dass die Grünen einen Sitz haben im Gemeinderat, so kommt es zu besseren Lösungen.»

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Die Grünen kamen 2011 in Uetendorf auf 6,8 Prozent der Wählerstimmen. Den Sitz im Gemeinderat hält Annekäthi Zenger inne («Ressort: Vizegemeindepräsidium / Hochbau und Planung»). Sie sitzt dort mit drei SVPlern, zwei SPlern und einem EVPler. Wird die EVP so von links und rechts in die Zange genommen? Zenger verneint. Die Entscheide im Gemeinderat seien lösungsorientiert und hätten oft mehr mit der Person und weniger mit der Parteipolitik zu tun.

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Nationalratskandidatin Sabine Reber (Grüne) strahlt viel positive Kraft aus: «Es passiert ständig, dass ich Leute überzeugen kann! Sonst hätten ja solche Standaktionen gar keinen Sinn», sagt sie. Früher war sie bei der SP, aber erst bei den Grünen habe sie ihre Rolle so richtig gefunden. Sie ist zuversichtlich, gewählt zu werden. Regula Rytz (Grüne) sei ja 2011 von einem noch schlechteren Listenplatz als sie gestartet, und auch gewählt worden. Sie glaubt nicht mal, dass es langweilig werden könnte im Nationalrat: «Ich diskutiere wirklich gerne!» Als Journalistin, Kolumnistin, Buchautorin habe sie zudem einen Standortvorteil gegenüber anderen Politikern. Wie der quer einsteigende Journalist Roger Köppel (SVP) hat auch Journalistin Reber mit der Missgunst der parteiinternen Konkurrenzkandidaten zu kämpfen. Pablo Donzé (Grüne), mit ihr auf der Liste der Grünen im Kanton Bern, wirft ihr im Journal du Jura vor, sie habe überhaupt keine Erfahrung in der Politik: «C’est juste une tête connue, car elle est Madame Jardinage dans un magazine …».

Politisch beschäftigt Reber die Asylpolitik am meisten. Das Botschaftsasyl müsse die Schweiz unbedingt wieder einführen. Eine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen nach Genfer Flüchtlingskonvention und Personen, die aus ökonomischen Gründen zuwandern, hält sie für nicht angebracht: «Ob jemand flüchtet, weil er keine Existenzgrundlage mehr hat oder weil Krieg ist, das ist letztlich das Gleiche. Es ist ein Menschenrecht, eine Existenz für sich und seine Familie aufzubauen.» Ich frage nach, ob sich dann also jeder Russe und jeder Chinese in der Schweiz niederlassen dürfen solle. «Nein, es kommt ja auch nicht jeder», antwortet Reber. «Aber man sollte denen, die kommen, eine faire Chance geben, damit sie ihr Leben führen und arbeiten können.»

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Ich verabschiede mich, und bald packt auch Sabine Reber ihren Sonnenblumen-Anhänger. Sie fährt ihn nach Bern, um dort eine 300-köpfige «Menschenkette für eine menschliche Asylpolitik» zu bilden. Im Zug könne man übrigens sehr gut Wahlkampf betreiben, mit ihrem auffälligen Anhänger komme sie immer wieder ins Gespräch mit den Menschen. Eigentlich sei es ja verboten, in Bahnhöfen Wahlkampf zu betreiben, aber beim Umsteigen mit den Leuten zu reden und «chli flyere», sei ja zum Glück erlaubt.

Oktober 2, 2015von Ronnie Grob
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Interview,Wahlveranstaltung

SVP Schiessen in Regensdorf-Watt: «Trainieren der Wehrhaftigkeit»

Ich war an einem Sonntagmorgen in Regensdorf am «SVP Schiessen 2015». Um mit einer Kandidatin zu reden, die gemäss Smartvote.ch meine politischen Ziele teilt.

Der 13. September 2015, ein grauer Sonntagmorgen in der Zürcher Gemeinde Regensdorf-Watt. Auf dem Schiessplatz «Im Weidgang» am oberen Dorfrand trifft sich die Schweizerische Volkspartei SVP zum gemeinsamen Schiessen. Obwohl viele bereits am Freitag und am Samstag geschossen haben, sind Dutzende Leute vor Ort, es ist ein ständiges Kommen und Gehen. Wie man mir berichtet, sind es aber weniger als auch schon. Dieses Jahr wurde der Anmeldeschluss sogar um eine Woche verlängert, um genügend Leute zu finden, denen das «Trainieren der Wehrhaftigkeit» ein Anliegen ist:

SVP Schiessen

Aus der Ferne ist Kirchenglockengeläut zu hören, aus der Nähe Schiesslärm. Es sind Gürtel mit Kühen drauf zu sehen, darüber Schwingerhemden. Und die Parteiprominenz ist vertreten mit Nationalräten wie Hans Fehr (SVP), Thomas Matter (SVP) («Habe jedes Mal die Scheibe getroffen, darauf bin ich stolz») oder Alfred Heer (SVP) («Meine Freundin hat mich angerufen, als ich gerade am Zielen war – dann habe ich verzogen»). Den Eingang zum Bereich, den man mit Ohrenschützern betreten sollte, weist eine Pappfigur mit einem lebensgrossen Mauro Tuena (SVP) («Ich wünsche Ihnen eine ruhige Hand und dann gut Schuss …»).

Schiessstand Regensdorf

Vor dem Schiessstand Regensdorf.

Männer mit Trainerjacken des FSG Zwillikon oder des Schiessverein Höri trotten zum Shuttlebus, der sie zu dem zwischen Niederhaslistrasse und Rümlangstrasse eingerichteten «Festgelände» bringt. Eine Gruppe junger Männer unterhält sich über Würste. Manche Sturmgewehre stehen offen herum, die meisten aber werden sauber verpackt transportiert. Die Stimmung ist gut, aber auch verhalten-ernst, als habe man an diesem Sonntagmorgen wie bei einem Kirchgang eine wichtige Pflicht zu erfüllen. Interessant ist die Durchmischung der Anwesenden: Es ist alt und jung da, überraschend viele Frauen und nicht wenige junge Menschen mit dunklerer Hautfarbe.

Vor dem Schiessstand Regensdorf.

Wahlplakat von Katia Weber (Junge SVP)

Katia Weber (Junge SVP) ist nach dem Schiessen etwas enttäuscht («letztes Mal hatte ich 62 Punkte»). Eine Smartvote-Auswertung hat ergeben, dass sie die Kandidatin im Kanton Zürich ist, die angeblich die meisten Übereinstimmungen mit meinen politischen Vorstellungen hat. Zeit, bei einem Gespräch mehr herauszufinden. Wir setzen uns vor das Schützenhaus.

Du bist gemäss Smartspider für eine extrem liberale Gesellschaft – warum bist Du in der von vielen als stockkonservativ eingestuften SVP?
Die SVP ist für mich die einzige Partei, die in Frage kommt, denn alle anderen Parteien sind mir zu weit links. Die FDP gilt zwar als bürgerlich, setzt mir das aber zu wenig konsequent um. Dass ich gemäss Smartvote eine «liberale Gesellschaft» stark befürworte, hat damit zu tun, dass ich sehr freiheitsdenkend bin – und das beisst sich halt ab und zu mit dem Konservativen. Ich bin in einem konservativen Umfeld aufgewachsen, aber gesellschaftspolitisch bin ich sehr liberal. Ich kann mir beispielsweise gut vorstellen, dass ein Kind mit zwei Vätern aufwächst. Oder dass es Homosexuellen erlaubt wird, Kinder zu adoptieren. Mit solchen Meinungen bin ich übrigens in der Jungen SVP auch nicht alleine.

Was machst Du beruflich?
Ich habe Fotofachfrau gelernt und arbeite als Fotografin. Dazu habe ich die Handelsschule gemacht und arbeitete zuletzt sechs Jahre in einer Anwaltskanzlei.

Du bist freiwillig hier als Helferin gemäss Einsatzplan, an einem freien Sonntag. Warum?
Das frage ich mich manchmal auch (lacht). Nein, für mich ist klar: Wenn ich mich in einem Verein engagiere, dann bin ich auch aktiv. Weil ich auch im Vorstand der Jungen SVP bin, nimmt mir das sehr viel Freizeit, vor allem jetzt, während des Wahlkampfs.

Und Du bist hier auch freiwillig zum Schiessen?
Klar! Meine Mutter ist ja eine sehr gute Schützin. Ich selbst habe das das erst letztes Jahr entdeckt. Eigentlich hätte ich gerne Militärdienst geleistet, aber damals, mit 18, habe ich mich nicht recht getraut.

Was sind Deine politischen Ziele?
Mein politisches Ziel ist es, weiterhin das Gedankengut der SVP zu vertreten und zu vermitteln. Manchmal glaube ich fast, an Standaktionen ist mehr zu erreichen als in einem Amt. Natürlich wäre es der Hammer, gewählt zu werden, aber mit Platz 5 auf der Liste der Jungen SVP sind meine Chancen gering.

Was sind Deine wichtigsten politischen Anliegen?
Sicher muss der Schweizer Staat seinen Schuldenberg reduzieren. Wenn Geld reinkommt, sollte es der Bund nicht gleich wieder ausgeben für etwas, für das er sich nun auch noch zuständig sieht. Ich bin für tiefere Gebühren und Steuern und natürlich für mehr Freiheit und weniger Gesetze. Weniger Schikanen und Rotlichter im Strassenverkehr, keine weitere Reduktion der Parkplätze. Viele sind auf das Auto angewiesen und bald ist es nur noch für Reiche zahlbar. Das möchte ich verhindern und appelliere auch da wieder zu mehr Freiheit und Selbständigkeit. Weiter stehe ich ein für ein härteres Vorgehen gegenüber Straftätern. Ich kann es nicht verstehen, wenn jemand einen Mord begeht und ihm dann auch noch eine Therapie bezahlt wird. In der Schweiz kümmert man sich zu wenig um die Opfer und zu sehr um die Täter.

Gibt es auch Leute in der SVP, mit denen du gar nichts am Hut hast?
Es gibt schon auch Leute, mit denen ich rede und nur wenig gemeinsames Gedankengut entdecke. Hinter den Exponenten der Partei – also Blocher, Köppel oder Mörgeli – stehe ich aber voll und ganz.

Wie wichtig ist das Thema Zuwanderung für Dich?
Das Asylthema ist heikel, sehr emotional, das merkt man bei den Gesprächen mit der Bevölkerung. Der Masseneinwanderungsinitiative habe ich zugestimmt, um ein Zeichen zu setzen. Die Infrastruktur muss ja immer erweitert werden. Und irgendwann reicht die ja nicht mehr aus für so viele Leute.

Mit welcher Partei kannst Du nichts anfangen?
Mit der JUSO. Diese Partei steht nun mal überhaupt nicht auf meiner Linie. Sie fordert nur, ohne zu überlegen, wo das Geld herkommt, mit dem alles bezahlt werden soll.

Das Gespräch mit Katia Weber wurde am 12. September 2015 in Regensdorf-Watt geführt.

September 25, 2015von Ronnie Grob
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Wahlveranstaltung

Ständerat Hans Stöckli besucht die SP Zollikofen

Es ist Montag, der 14. September 2015. Im Ständerat anberaumt sind die Differenzen zum Nachrichtendienstgesetz und die Reform der Altersvorsorge 2020. Die Sitzung beginnt um 15:15 Uhr und endet um 20 Uhr. Der Berner Ständerat Hans Stöckli (SP) redet zur Reform der Altersvorsorge und dankt Bundesrat Alain Berset (SP) «und seiner Mannschaft»:

«Sie haben uns ein Generationenwerk vorgelegt, das auch sturmresistent ist. Sie haben die wichtigen Pfeiler richtig eingeschlagen. Die Vorlage ist umfassend, die Zahlen stimmen. Sie haben die Transparenz verbessert. Sie haben aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Schlüsse gezogen. Sie sind sich bewusst, dass die Mehrheit des Volkes in dieser Frage eben eine Mitte-links-Meinung hat.»

Ich finde die um 20:30 Uhr beginnende Wahlveranstaltung der Sozialdemokratischen Partei Zollikofen auf der Website Hansstoeckli.ch. Die Veranstaltung mit rund 20 Besuchern im oberen Stock des Restaurant Kreuz in Zollikofen ist sein zweiter Termin an diesem Abend. Um 18:30 Uhr redete Stöckli bereits im Club Catena zu den «Herausforderungen im Bundeshaus gestern, heute und morgen».

Hans wieder ins Stöckli

Unter dem Motto «Hans ins Stöckli» wurde Hans Stöckli 2011 in den (umgangssprachlich als «Stöckli» benannten) Ständerat gewählt. 2015 kandidiert der 63-Jährige erneut, und wie lautet sein Motto? «Hans wieder ins Stöckli». Als Wahlkampf-Goodie auf dem Tisch liegt ein auf beiden Seiten angespitzter Bleistift. Für was man den wohl brauchen kann? Zum Beispiel, um dieses Tischset auszumalen, das bis vor Kurzem auf der Website zum Download verfügbar war:

Hans-Stoeckli-Tischset

Stöckli wirbt auch mit Postkarten für sich:

postkarte_hans_stoeckli_df_2015

Ich werde freundlich begrüsst in der SP Zollikofen, überhaupt machen die Leute hier einen sympathischen Eindruck. Alle sind sie per Du miteinander, gekommen sind auch einige Grüne. Das Durchschnittsalter ist in etwa das Durchschnittsalter heutiger Fernsehzuschauer, jünger als 40 sind geschätzt nur zwei oder drei Personen. Die Präsidentin der SP Zollikofen, Petra Spichiger, berichtet aus der Zollikofener Lokalpolitik, über den Bau des Kindergartens und zur Soldanpassung der Feuerwehr. Für die Bildungskommission und auch für den Vorstand werden Leute gesucht, und zwar «engagierte», keine «dekorativen».

Der Schweizer Zeitplan ist wie immer beeindruckend. Präsidentin Spichiger beginnt die Veranstaltung um 20:15 Uhr und um 20:28 Uhr entschuldigt sie sich, dass sie zwei Minuten zu wenig lang geredet habe: sie sei halt nicht von Bern. Ein anderer fügt hinzu, Hans habe zugesagt, um 20:30 Uhr zu kommen. Hans kommt dann um 20:45 Uhr. Er hat ein graues Hemd und eine rote Krawatte an, und begrüsst alle Anwesenden per Handschlag. Spichiger freut sich sehr, dass er da ist: «Hans hatte vier erfolgreiche Jahre im Stöckli».

Überraschend erfolgreich

Und tatsächlich, wenn Stöckli über seine Erfolge der letzten vier Jahre spricht, schwingt so etwas wie Überraschung mit, dass er so viel umsetzen konnte. Bei der Altersvorsorge-Reform 2020 zum Beispiel habe doch zu Beginn der Diskussionen niemand daran gedacht, dass eine Sicherstellung, gar ein kleiner Ausbau möglich sei – dank dem Schulterschluss Mitte-Links habe das aber nun geklappt. Oder die Energiewende: Es gebe zwar Kreise, welche diese rückgängig machen wollen, aber er glaubt nicht, dass das eine Chance habe. Der Entscheid, aus der Atomkraft auszusteigen, sei ein Highlight: «Das müssen wir durchziehen!» Sogar zum Bundesrat gibt’s lobende Worte. Die Zusammenarbeit funktioniere ja im Moment gut, nur dieser Maurer störe ab und zu.

Seine launige und nicht mal langweilige Rede beginnt Stöckli mit einem Scherz, der beim Publikum gut ankommt, weil er wie jeder gute Scherz auch ein Stück Wahrheit beinhaltet: «Ich war an jeder Sitzung des Ständerats – und immer pünktlich. Das hat einen einfachen Grund: Wir machen jeden Morgen Appell. Und wenn man da nicht dabei ist, dann gibt’s kein Geld.» 129 Mal hat er geredet im Ständerat, 127 Mal war er an einer Sitzung. 16 Vorstösse hat er eingereicht, 23 Gesetzesartikel mitformuliert. «Im Nationalrat herrscht ein Lärmpegel wie an der Autobahn. Im Ständerat aber musst du verdammt aufpassen, was du sagst, weil man dir nämlich zuhört.» Bei den Tiefpunkten der letzten vier Jahre macht er es sich einfach. Er zählt einfach drei Aktionen der SVP auf: Die Forderung nach einem Moratorium für Flüchtlinge, die Ausschaffungsinitiative, die Völkerrechtsinitiatitve. Doch schlecht kommt das bei diesem Publikum nicht an, es werden jedenfalls keine kritischen Nachfragen gestellt.

Finanzausgleich

Bern – der Stand, den Stöckli vertreten hat die letzten vier Jahre – wurde 2015 im Finanzausgleich der Kantone mit dem Betrag von 1’233’416’000 Franken entlastet – und erhält damit mit Abstand am meisten Geld, so viel wie kein anderer Kanton. Wird Stöckli von den Medien darauf angesprochen, sagt er jeweils: «Ich würde auch lieber geben als nehmen. Aber wir können nicht!». Als der «faule Bär» zu gelten, daran hat er sich gewöhnt. Er gibt jedoch zu bedenken, was wäre, wenn damals, 1848, nicht Bern, sondern Zürich zur Hauptstadt erkoren worden wäre. Und wenn der Flughafen nicht in Kloten stehen würde, sondern in einem Vorort von Bern. Ausserdem fliesse der NFA-Betrag (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung), der Bern erhalte, gleich wieder in die Finanzierung der ETH (Eidgenössische Technische Hochschule Zürich). Das stimmt insoweit, als dass es sich um einen Beitrag in etwa gleicher Höhe handelt. Im Jahr 2013 weist der Jahresbericht der ETH einen Finanzierungsbeitrag des Bundes in der Höhe von 1’146’761’000 Franken aus. Wahr ist also: Der Kanton Bern erhält pro Jahr so viel Geld von den anderen Kantonen, wie die ETH pro Jahr vom Bund erhält.

Hat mich Hans Stöckli überzeugt? Eigentlich ja. Auf mich wirkt er nicht wie ein Showman, der den Schein vor das Sein stellt, sondern wie ein besonnener Sachpolitiker, dem es wichtig ist, was am Ende herauskommt. Das NZZ-Rating der Ständeräte weist die Abstimmungsentscheide von Stöckli mit einem Linksdrall von 2,2 Punkten als moderaten Sozialdemokraten aus. Als Sohn einer alleinerziehenden Verkäuferin ist er zudem einer der wenigen Sozialdemokraten, der die traditionelle Sozialdemokratie verkörpert und für die Arbeiterschaft – die ursprüngliche, aber längst abgewanderte Wählerschicht der Sozialdemokraten – glaubwürdig und wählbar ist. Ich würde ihn aber trotzdem nicht wählen. Denn das, was der Kanton Bern (Nettoverschuldung Ende 2014: 4’007’000’000 Franken) dringend nötig hat, nämlich eisernes Sparen, also rigorose Kostenkontrolle und Abbau von Leistungen, wird Stöckli nicht vertreten. Sondern das Gegenteil: Staatsausbau auf Kosten des Steuerzahlers. Auch nach den Wahlen wird Stöckli vor allem Gesetze beschliessen wollen, die noch mehr Steuergelder verbrauchen. Zum Beispiel für den von ihm mitinitiierten und vorangetriebenen Innovationspark Biel («Haben wir vor acht Jahren angefangen, aber wir brauchen noch etwas Geld.»)

Um 21:54 Uhr ist die Veranstaltung zu Ende, und Stöckli erhält ein Geschenk. Und ich bleibe dann gerne noch auf ein Glas Wein mit drei Sozialdemokraten. Denn dass Wahlveranstaltungen so nett sein können, hätte ich gar nicht erwartet. Mir wird empfohlen, mal einen SP-Küchentisch-Jass zu besuchen. Schade, dass der nächste Termin offenbar erst nach den Wahlen stattfindet. Da wäre ich gerne dabeigewesen.

Ständerat Hans Stöckli wägt ab

Posted by Küchentisch-Jass on Sonntag, 13. September 2015

September 18, 2015von Ronnie Grob
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Hallo, mein Name ist Ronnie Grob. Seit 2007 arbeite ich als Journalist und Blogger. Ich bin verantwortlich für Nach Bern! – eine Website, die den Wahlkampf um die Schweizer Parlamentswahlen am 18. Oktober 2015 verfolgte. Details dazu HIER.

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