Es ist Montag, der 14. September 2015. Im Ständerat anberaumt sind die Differenzen zum Nachrichtendienstgesetz und die Reform der Altersvorsorge 2020. Die Sitzung beginnt um 15:15 Uhr und endet um 20 Uhr. Der Berner Ständerat Hans Stöckli (SP) redet zur Reform der Altersvorsorge und dankt Bundesrat Alain Berset (SP) «und seiner Mannschaft»:

«Sie haben uns ein Generationenwerk vorgelegt, das auch sturmresistent ist. Sie haben die wichtigen Pfeiler richtig eingeschlagen. Die Vorlage ist umfassend, die Zahlen stimmen. Sie haben die Transparenz verbessert. Sie haben aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Schlüsse gezogen. Sie sind sich bewusst, dass die Mehrheit des Volkes in dieser Frage eben eine Mitte-links-Meinung hat.»

Ich finde die um 20:30 Uhr beginnende Wahlveranstaltung der Sozialdemokratischen Partei Zollikofen auf der Website Hansstoeckli.ch. Die Veranstaltung mit rund 20 Besuchern im oberen Stock des Restaurant Kreuz in Zollikofen ist sein zweiter Termin an diesem Abend. Um 18:30 Uhr redete Stöckli bereits im Club Catena zu den «Herausforderungen im Bundeshaus gestern, heute und morgen».

Hans wieder ins Stöckli

Unter dem Motto «Hans ins Stöckli» wurde Hans Stöckli 2011 in den (umgangssprachlich als «Stöckli» benannten) Ständerat gewählt. 2015 kandidiert der 63-Jährige erneut, und wie lautet sein Motto? «Hans wieder ins Stöckli». Als Wahlkampf-Goodie auf dem Tisch liegt ein auf beiden Seiten angespitzter Bleistift. Für was man den wohl brauchen kann? Zum Beispiel, um dieses Tischset auszumalen, das bis vor Kurzem auf der Website zum Download verfügbar war:

Stöckli wirbt auch mit Postkarten für sich:

Ich werde freundlich begrüsst in der SP Zollikofen, überhaupt machen die Leute hier einen sympathischen Eindruck. Alle sind sie per Du miteinander, gekommen sind auch einige Grüne. Das Durchschnittsalter ist in etwa das Durchschnittsalter heutiger Fernsehzuschauer, jünger als 40 sind geschätzt nur zwei oder drei Personen. Die Präsidentin der SP Zollikofen, Petra Spichiger, berichtet aus der Zollikofener Lokalpolitik, über den Bau des Kindergartens und zur Soldanpassung der Feuerwehr. Für die Bildungskommission und auch für den Vorstand werden Leute gesucht, und zwar «engagierte», keine «dekorativen».

Der Schweizer Zeitplan ist wie immer beeindruckend. Präsidentin Spichiger beginnt die Veranstaltung um 20:15 Uhr und um 20:28 Uhr entschuldigt sie sich, dass sie zwei Minuten zu wenig lang geredet habe: sie sei halt nicht von Bern. Ein anderer fügt hinzu, Hans habe zugesagt, um 20:30 Uhr zu kommen. Hans kommt dann um 20:45 Uhr. Er hat ein graues Hemd und eine rote Krawatte an, und begrüsst alle Anwesenden per Handschlag. Spichiger freut sich sehr, dass er da ist: «Hans hatte vier erfolgreiche Jahre im Stöckli».

Überraschend erfolgreich

Und tatsächlich, wenn Stöckli über seine Erfolge der letzten vier Jahre spricht, schwingt so etwas wie Überraschung mit, dass er so viel umsetzen konnte. Bei der Altersvorsorge-Reform 2020 zum Beispiel habe doch zu Beginn der Diskussionen niemand daran gedacht, dass eine Sicherstellung, gar ein kleiner Ausbau möglich sei – dank dem Schulterschluss Mitte-Links habe das aber nun geklappt. Oder die Energiewende: Es gebe zwar Kreise, welche diese rückgängig machen wollen, aber er glaubt nicht, dass das eine Chance habe. Der Entscheid, aus der Atomkraft auszusteigen, sei ein Highlight: «Das müssen wir durchziehen!» Sogar zum Bundesrat gibt’s lobende Worte. Die Zusammenarbeit funktioniere ja im Moment gut, nur dieser Maurer störe ab und zu.

Seine launige und nicht mal langweilige Rede beginnt Stöckli mit einem Scherz, der beim Publikum gut ankommt, weil er wie jeder gute Scherz auch ein Stück Wahrheit beinhaltet: «Ich war an jeder Sitzung des Ständerats – und immer pünktlich. Das hat einen einfachen Grund: Wir machen jeden Morgen Appell. Und wenn man da nicht dabei ist, dann gibt’s kein Geld.» 129 Mal hat er geredet im Ständerat, 127 Mal war er an einer Sitzung. 16 Vorstösse hat er eingereicht, 23 Gesetzesartikel mitformuliert. «Im Nationalrat herrscht ein Lärmpegel wie an der Autobahn. Im Ständerat aber musst du verdammt aufpassen, was du sagst, weil man dir nämlich zuhört.» Bei den Tiefpunkten der letzten vier Jahre macht er es sich einfach. Er zählt einfach drei Aktionen der SVP auf: Die Forderung nach einem Moratorium für Flüchtlinge, die Ausschaffungsinitiative, die Völkerrechtsinitiatitve. Doch schlecht kommt das bei diesem Publikum nicht an, es werden jedenfalls keine kritischen Nachfragen gestellt.

Finanzausgleich

Bern – der Stand, den Stöckli vertreten hat die letzten vier Jahre – wurde 2015 im Finanzausgleich der Kantone mit dem Betrag von 1’233’416’000 Franken entlastet – und erhält damit mit Abstand am meisten Geld, so viel wie kein anderer Kanton. Wird Stöckli von den Medien darauf angesprochen, sagt er jeweils: «Ich würde auch lieber geben als nehmen. Aber wir können nicht!». Als der «faule Bär» zu gelten, daran hat er sich gewöhnt. Er gibt jedoch zu bedenken, was wäre, wenn damals, 1848, nicht Bern, sondern Zürich zur Hauptstadt erkoren worden wäre. Und wenn der Flughafen nicht in Kloten stehen würde, sondern in einem Vorort von Bern. Ausserdem fliesse der NFA-Betrag (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung), der Bern erhalte, gleich wieder in die Finanzierung der ETH (Eidgenössische Technische Hochschule Zürich). Das stimmt insoweit, als dass es sich um einen Beitrag in etwa gleicher Höhe handelt. Im Jahr 2013 weist der Jahresbericht der ETH einen Finanzierungsbeitrag des Bundes in der Höhe von 1’146’761’000 Franken aus. Wahr ist also: Der Kanton Bern erhält pro Jahr so viel Geld von den anderen Kantonen, wie die ETH pro Jahr vom Bund erhält.

Hat mich Hans Stöckli überzeugt? Eigentlich ja. Auf mich wirkt er nicht wie ein Showman, der den Schein vor das Sein stellt, sondern wie ein besonnener Sachpolitiker, dem es wichtig ist, was am Ende herauskommt. Das NZZ-Rating der Ständeräte weist die Abstimmungsentscheide von Stöckli mit einem Linksdrall von 2,2 Punkten als moderaten Sozialdemokraten aus. Als Sohn einer alleinerziehenden Verkäuferin ist er zudem einer der wenigen Sozialdemokraten, der die traditionelle Sozialdemokratie verkörpert und für die Arbeiterschaft – die ursprüngliche, aber längst abgewanderte Wählerschicht der Sozialdemokraten – glaubwürdig und wählbar ist. Ich würde ihn aber trotzdem nicht wählen. Denn das, was der Kanton Bern (Nettoverschuldung Ende 2014: 4’007’000’000 Franken) dringend nötig hat, nämlich eisernes Sparen, also rigorose Kostenkontrolle und Abbau von Leistungen, wird Stöckli nicht vertreten. Sondern das Gegenteil: Staatsausbau auf Kosten des Steuerzahlers. Auch nach den Wahlen wird Stöckli vor allem Gesetze beschliessen wollen, die noch mehr Steuergelder verbrauchen. Zum Beispiel für den von ihm mitinitiierten und vorangetriebenen Innovationspark Biel («Haben wir vor acht Jahren angefangen, aber wir brauchen noch etwas Geld.»)

Um 21:54 Uhr ist die Veranstaltung zu Ende, und Stöckli erhält ein Geschenk. Und ich bleibe dann gerne noch auf ein Glas Wein mit drei Sozialdemokraten. Denn dass Wahlveranstaltungen so nett sein können, hätte ich gar nicht erwartet. Mir wird empfohlen, mal einen SP-Küchentisch-Jass zu besuchen. Schade, dass der nächste Termin offenbar erst nach den Wahlen stattfindet. Da wäre ich gerne dabeigewesen.

Man könnte annehmen, es sei lesenswert, wie einer der wichtigsten Politikjournalisten des Landes, «Rundschau»-Anchor Sandro Brotz, den Wahlkampf der Schweizerischen Volkspartei (SVP) sieht:

EU ächzt, Dublin ausgehebelt, Schengen wackelt – und die SVP hat lustige Videos, glatte Ideen, feiert Marignano. Führungslos? #GagaWahlkampf

— Sandro Brotz (@SandroBrotz) September 13, 2015

Ich glaube, er liegt total falsch und es ist andersrum. Die SVP dominiert den Wahlkampf bisher nach Belieben. Führungslos? Sind eher die anderen Parteien. Die Probleme der EU? Nützen der SVP direkt.

Begründet ist die SVP-Dominanz im Wahlkampf einerseits mit den aktuell im Brennpunkt stehenden Völkerwanderungen durch Europa. Und andererseits mit einer Strategie, die bisher voll aufgeht. Das Thema «Migration», das die Wähler wie kein anderes bewegt und über das viele der anderen Parteien lieber nicht sprechen wollten, ist das bisher einzige grosse Thema des Wahlkampfs. Haben die anderen Parteien eigentlich auch schon grosse Themen lanciert? Wenn ja, welche?

Eine Zäsur

Wer den SVP-Wahlkampf 2015 analysiert, dem muss doch auffallen, dass es sich um eine eigentliche Zäsur handelt. Das erste Mal seit über 20 Jahren sucht die SVP die Aufmerksamkeit nicht mit ästhetisch und ethisch fragwürdigen Plakaten. 2015 gibt es keine Hände, die nach Schweizer Pässen greifen. Keine Ratten, die Geldbörsen anknabbern. Keine Raben, die auf der Schweiz rumhacken. Keine «Verbrecher», die mit Pistolen auf die Bürger zielen. Keine Dunkelmänner, welche die Schweizer Flagge zerreissen. Keine weissen Schafe, die schwarze Schafe aus dem Land kicken. Keine auf Schweizer Terrain eintretende schwarze Schuhe. Die Geschichte der SVP-Plakate seit 1994 hat René Zeller letzten Freitag in einem NZZ-Artikel aufgerollt:

«Läuse, Mäuse, Reitstiefel, gefrässige Raben, gerupfte Hühner, gierige Krummfinger, Kriminelle, schwarze Schafe: Die SVP-Sujets, die konsequent auf die Schmerzgrenze – und zumeist unter die landläufig definierte Gürtellinie – zielten, existieren inzwischen in grosser Zahl. Fast immer folgte die Empörung auf dem Fuss. Und immer lachte sich die SVP ins Fäustchen, wenn sie erneut die Lufthoheit über den Stammtischen errungen hatte.»

Harmlos-biederes Auftreten

2015 spielt sich etwas Neues ab: Der Wahlkampf der SVP ist bisher harmlos, freundlich, bieder, selbstironisch, sogar ein bisschen witzig. Dank tatkräftiger Mithilfe der Medien sind beim Bürger vor allem zwei von der Partei produzierte Musikvideos angekommen: «Wo e Willy isch, isch ou e Wäg» (von Willy Vogel, über 170’000 Abrufe nach zweieinhalb Monaten) und «Welcome to SVP» (von DJ Tommy alias Nationalrat Thomas Matter, über 180’000 Abrufe nach vier Tagen). Die Plakate und Inserate reihen sich dieses Jahr in den Durchschnitt ein, sind vom Stil her nicht extremer als die der anderen Parteien.

Seit dem Aufstieg der SVP zur grössten Partei der Schweiz wird sie – durchaus zu Recht – für ihren schlechten Stil kritisiert. Wird sie jetzt, wo sie bemüht ist, auf den schlechten Stil zu verzichten, dafür gelobt? Ich habe bisher keine solchen Texte gelesen (Hinweise darauf sind willkommen). Und das muss heissen, dass die Journalisten der Partei zutrauen, dass sie im letzten Monat vor der Wahl alles umkrempelt und den Holzhammer auspackt. Oder aber, dass es die Journalisten einfach unterlassen, die SVP zu loben und es aktiv ignorieren, dass die Partei endlich ändert, was die Journalisten nun schon seit zwei Jahrzehnten kritisieren. Ob es sich dabei um ein temporäres Experiment handelt oder um eine dauerhafte Wandlung, bleibt abzuwarten.

Verwirrte Journalisten

Die Abkehr von den Negativ-Plakaten und -Inseraten nimmt den Journalisten, aber auch den SVP-Gegnern eine Projektion. Eine SVP ohne schlechten Stil kann man immer noch kritisieren (es gibt gute Gründe dafür) – es ist einfach nicht mehr ganz so simpel. Dass die Klagen über den schlechten Stil nahtlos von den Klagen über einen angeblichen «Gaga-Wahlkampf» abgelöst werden, hat etwas Heiteres. Denn kümmert es, wer mit der SVP nichts am Hut hat, tatsächlich, wenn sie mit ihrem seichten Willy-Song in der Versenkung verschwindet?

Allerdings haben sogar die Journalisten der «Basler Zeitung», die zu einem Drittel SVP-Übervater Christoph Blocher gehört, noch nicht verstanden, was sich abspielt: «Der versuchte Rollenwechsel irritiert. Was bezweckt die SVP damit?», fragen Hansjörg Müller und Samuel Tanner. Dabei ist die Analyse gar nicht so schwierig: Die ländliche, nicht-akademische, zuwanderungskritische Bevölkerung wählt so oder so SVP – andere Parteien bieten dieser Klientel kaum eine Alternative. 2015 geht es für die SVP vor allem darum, Personen zu gewinnen, die sie nicht sowieso wählen und auch 2011 schon gewählt haben. Sie macht sich deswegen schön für bürgerlich denkende Wähler, denen die Mitteparteien und die FDP zu profillos sind. Erreichen will sie das, indem sie urbane, akademische, intellektuelle Kandidaten wie Albert Rösti, Thomas Aeschi, Hans-Ueli Vogt oder Roger Köppel aufstellt und in den Vordergrund rückt.

Genau hinschauen

Viele empfinden natürlich auch den aktuellen SVP-Wahlkampf als überhaupt nicht harmlos und halten die Verwendung von Wörtern wie «Scheinflüchtlinge» oder «Scheinasylanten» (zum Beispiel im Parteiprogramm 2015-2019) für skandalträchtig. Ebenso selbstverständlich wird sich auch immer wieder irgendein SVP-Hinterbänkler politisch inkorrekt verhalten und so den Medien einen Anlass zur Berichterstattung geben. Die SVP ist eine grosse Partei, die sich fest vorgenommen hat, alle demokratisch und rechtsstaatlich gesinnten Kräfte am rechten Rand aufzusammeln. Dass Mitglieder in Einzelfällen aus der an sich demokratischen und rechtsstaatlichen Linie der Partei ausscheren, wird auch weiterhin vorkommen. Daran wird auch nichts ändern, dass die SVP offen radikal auftretende Mitglieder in den letzten Jahren konsequent ausgeschlossen hat.

Der Wähler darf sich jedoch nichts vormachen. Die Wahlkampfstrategie der SVP heisst 2015 «Im Stil lustig und freundlich, in der Sache aber knallhart». Wer diese Partei wählt, wählt ganz konkret mehr Härte, auf den verschiedensten Ebenen. Er sollte genau hinschauen, für welche Positionen, Kandidaten und Massnahmen er seine Stimme einlegt. Irgendwie «für die Schweiz» zu sein, ist kein ausreichender Grund, SVP zu wählen, denn bekanntermassen bleibt ein Wolf auch dann ein Wolf, wenn er den Schafspelz überstreift. Als grösste Partei verdient die SVP eine genaue Beobachtung, gerade von den Journalisten. Vielleicht kann das sachlichere Auftreten der SVP es nun endlich ermöglichen, dass sich die Journalisten verabschieden von der allzu emotionalen Beziehung, die sie in den letzten Jahren zu dieser Partei pflegten.

Eine zu starke SVP, die alleine definiert, was «schweizerisch» ist und was nicht, könnte für den Rechtsstaat und die Minderheiten gefährlich werden. Aber damit es soweit kommt, müsste sie schon wie die bayerische CSU über 50 Prozent der Stimmen holen. Und auch dann legt die Direkte Demokratie der Schweiz die jeweiligen Machthaber in ein recht enges Korsett. Die von den anderen politischen Kräften verbreitete Panik vor der SVP ist also nicht angezeigt.

Bild: Pressefoto welcometosvp.ch