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Schweizer Wahlkampf 2015
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Schweizer Wahlkampf 2015
Schweizer Wähler

Lausanne, 2. Oktober 2015, 22:28 Uhr

Lausanne, 2. Oktober 2015, 22:28 Uhr

«Wir im Wallis haben nicht so viel Auswahl, ich wähle einfach die Besten der SVP-Liste. Kandidaten anderer Parteien kommen nicht drauf. Wir müssen die Integrität der Schweiz bewahren, dank Christoph Blocher (SVP) ist das Chaos durch die Annäherung an die EU noch nicht so weit fortgeschritten. Dank seiner Popularität hat sich die SVP auch in der Romandie entwickelt und verfügt nun über einige wählbare Kandidaten. An der Urne sieht man jeweils, dass diese Partei durchaus Wähler findet, auch wenn sie verpönt ist. Früher war ich in der CVP, doch heute ist das eine Partei wie die anderen. Die Popularität ist wichtiger als alles andere. Die meisten Politiker sagen nicht die Wahrheit. Sie lesen die Zeitungen, um zu wissen, was sie morgen sagen, und um nicht von den Zeitungen kritisiert zu werden.»

Oktober 5, 2015von Ronnie Grob
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Schweizer Wähler

Bern, 25. September 2015, 19:24 Uhr

Bern, 25. September 2015, 19:24 Uhr

«Ich werde FDP wählen im Kanton Baselland. Die Liste werde ich korrigieren, also die falschen Kandidaten rausschmeissen und andere hinzufügen – sogar einige der SVP sind wählbar. Mir ist generell die Freiheit ein Anliegen, die Presse- und Redefreiheit insbesondere. Wir brauchen eine Direkte Demokratie mit wenig Bürokratie, einen Staat, der vom Bürger kontrolliert wird, und nicht umgekehrt. Ausserdem bin ich für die Abwendung der Energiewende und für den Stop von Subventionen für Alternativenergien. Weiter bin für den Abriss der alten und für den Neubau von neuen Atomkraftwerken. Es soll sich die beste Technik durchsetzen. Meiner Meinung nach kann 90 Prozent des Energiebedarfs in der Schweiz von Atomkraftwerken und Wasserkraft geleistet werden. Nie wählen würde ich die Grünen und die Schweizer Demokraten. Die Grünliberalen schon gar nicht, das ist ein Schwindel.»

Oktober 4, 2015von Ronnie Grob
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Schweizer Wähler

Gamsen, 29. September 2015, 20:41 Uhr

Gamsen, 29. September 2015, 20:41 Uhr

«Ich war schon immer einer, der wählen gegangen ist, und ich gehe auch dieses Mal hin. Ich bin ein überzeugter CVP-Wähler und ich werde auch dieses Mal die Liste der CVP einlegen. Panaschieren werde ich, aber nur mit der Liste der Jungen CVP. Mir wurde die CVP-Zugehörigkeit in die Wiege gelegt; aber ich bin auch von der Politik dieser Partei überzeugt. Sie politisiert nicht mit Schlagwörtern, sondern präsentiert Lösungen. Hier im Wallis ist der Tourismus wichtig, und unsere Politiker haben sich in Bern für den Tourismus stark gemacht – deshalb wähle ich auch dieses Jahr wieder CVP. In den Ständerat sollten wieder zwei Kandidaten der C-Parteien gewählt werden, ein Unterwalliser und ein Oberwalliser. Gemeinsam haben sie mehr Kraft, unsere Anliegen zu vertreten. Nie wählen würde ich SVP, auch nicht die im Wallis, denn die ist Zürich-orientiert. Eine eher Bern-orientierte SVP oder die BDP könnte ich mir dagegen vorstellen.»

Oktober 3, 2015von Ronnie Grob
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Wahlveranstaltung

Blumen und Velos in Uetendorf

Mit Blumen und grünen Velos versuchen die Grünen Sabine Reber, Anna Katharina Zenger und Andreas Zenger, an einem Samstag in Uetendorf Wählerstimmen zu sammeln.

«Also früher haben die noch einen ganz grossen Bogen um uns herum gemacht bei Standaktionen», sagt Anna Katharina Zenger (Grüne) über die Menschen hier zwischen Migros und Coop, ganz in der Nähe des Bahnhofs. Ort und Zeit (Samstag, 26. September, 14 bis 16 Uhr) sind gut gewählt, aber viele Leute, die ihren Wocheneinkauf hier vorbeitragen, hat es dennoch nicht. Es seien halt Herbstferien, erklärt man sich die vereinzelten Passanten im Team.

Wir sind in 3661 Uetendorf, einer Vorortsgemeinde von Thun mit 5620 Schweizern und 426 Ausländern – so weist es die Website www.uetendorf.ch mit brandaktuellen Daten aus. Uetendorf ist eine SVP-Hochburg im Kanton Bern: 37,3 Wähleranteil konnte die Partei 2011 auf sich verbuchen, Gemeindepräsident ist Albert Rösti (SVP), heuer Wahlkampfleiter der SVP Schweiz.

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Heutzutage reden die Leute mit Annekäthi Zenger, Oberstufenlehrerin im Dorf und seit 1989 verheiratet mit Andreas Zenger, der von den drei Grünen am Stand am Häufigsten auf die Leute zugeht. Aber ob sie sich auch für die Grünen begeistern können? Das bleibt eher fraglich. «Es ist ein hartes Brot als Grüne in Uetendorf», berichtet Andreas Zenger, der erzählt, dass es manchmal schwierig sei, wenn man im eigenen Dorf politisch aktiv ist. «Aber es ist gut, dass die Grünen einen Sitz haben im Gemeinderat, so kommt es zu besseren Lösungen.»

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Die Grünen kamen 2011 in Uetendorf auf 6,8 Prozent der Wählerstimmen. Den Sitz im Gemeinderat hält Annekäthi Zenger inne («Ressort: Vizegemeindepräsidium / Hochbau und Planung»). Sie sitzt dort mit drei SVPlern, zwei SPlern und einem EVPler. Wird die EVP so von links und rechts in die Zange genommen? Zenger verneint. Die Entscheide im Gemeinderat seien lösungsorientiert und hätten oft mehr mit der Person und weniger mit der Parteipolitik zu tun.

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Nationalratskandidatin Sabine Reber (Grüne) strahlt viel positive Kraft aus: «Es passiert ständig, dass ich Leute überzeugen kann! Sonst hätten ja solche Standaktionen gar keinen Sinn», sagt sie. Früher war sie bei der SP, aber erst bei den Grünen habe sie ihre Rolle so richtig gefunden. Sie ist zuversichtlich, gewählt zu werden. Regula Rytz (Grüne) sei ja 2011 von einem noch schlechteren Listenplatz als sie gestartet, und auch gewählt worden. Sie glaubt nicht mal, dass es langweilig werden könnte im Nationalrat: «Ich diskutiere wirklich gerne!» Als Journalistin, Kolumnistin, Buchautorin habe sie zudem einen Standortvorteil gegenüber anderen Politikern. Wie der quer einsteigende Journalist Roger Köppel (SVP) hat auch Journalistin Reber mit der Missgunst der parteiinternen Konkurrenzkandidaten zu kämpfen. Pablo Donzé (Grüne), mit ihr auf der Liste der Grünen im Kanton Bern, wirft ihr im Journal du Jura vor, sie habe überhaupt keine Erfahrung in der Politik: «C’est juste une tête connue, car elle est Madame Jardinage dans un magazine …».

Politisch beschäftigt Reber die Asylpolitik am meisten. Das Botschaftsasyl müsse die Schweiz unbedingt wieder einführen. Eine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen nach Genfer Flüchtlingskonvention und Personen, die aus ökonomischen Gründen zuwandern, hält sie für nicht angebracht: «Ob jemand flüchtet, weil er keine Existenzgrundlage mehr hat oder weil Krieg ist, das ist letztlich das Gleiche. Es ist ein Menschenrecht, eine Existenz für sich und seine Familie aufzubauen.» Ich frage nach, ob sich dann also jeder Russe und jeder Chinese in der Schweiz niederlassen dürfen solle. «Nein, es kommt ja auch nicht jeder», antwortet Reber. «Aber man sollte denen, die kommen, eine faire Chance geben, damit sie ihr Leben führen und arbeiten können.»

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Ich verabschiede mich, und bald packt auch Sabine Reber ihren Sonnenblumen-Anhänger. Sie fährt ihn nach Bern, um dort eine 300-köpfige «Menschenkette für eine menschliche Asylpolitik» zu bilden. Im Zug könne man übrigens sehr gut Wahlkampf betreiben, mit ihrem auffälligen Anhänger komme sie immer wieder ins Gespräch mit den Menschen. Eigentlich sei es ja verboten, in Bahnhöfen Wahlkampf zu betreiben, aber beim Umsteigen mit den Leuten zu reden und «chli flyere», sei ja zum Glück erlaubt.

Oktober 2, 2015von Ronnie Grob
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Schweizer Wähler

Brig, 28. September 2015, 20:23 Uhr

Brig, 28. September 2015, 20:23 Uhr

«Als Grundlage nehme ich die Liste 3, auf der ich auch drauf bin, die JUSO-Liste. Darauf hinzufügen werde ich die SP-Spitzenkandidaten der kantonalen Liste, German Eyer (SP) und Christa Furrer-Treyer (SP). Im Moment ein wichtiges Thema ist für mich der starke Franken. Hier muss Druck gemacht werden auf die Politik und auf die Nationalbank: ein Mindestkurs von mindestens 1.20 muss eingeführt werden. Und generell bewegt mich die soziale Ungerechtigkeit: Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher. Hier muss man endlich mal etwas ändern! Nie wählen würde ich die SVP: Die setzen sich schlussendlich nur immer für die Stärkeren ein. Man muss den Schwachen helfen und gegen die Starken kämpfen – und nicht umgekehrt.»

Oktober 2, 2015von Ronnie Grob
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Schweizer Wähler

Brig, 28. September 2015, 16:38 Uhr

Brig, 28. September 2015, 16:38 Uhr

«Ich weiss noch nicht, ob ich wählen gehe, zuerst möchte ich noch ein paar Informationen sammeln. Ich weiss nicht recht, ob es viel nützt, wenn ich wählen gehe. Ich bin dafür, dass man die Schüler mehr in die Arbeitswelt integriert und nicht dauernd den gleichen Stoff wiederholt, also die gleichen Themen unterrrichtet, die man schon in der Primarschule gelernt hat. Denn wenn man von der Schule abgeht und in der Berufswelt ankommt, dann hat man oft keine Ahnung, was auf einen zukommt. Ich habe eine Kochlehre gemacht und wurde mit vielen Dingen konfrontiert, von denen ich noch nie gehört hatte. Jene, die nicht wissen, was sie machen wollen nach der Schule, sollten mehr die Möglichkeit haben, den Arbeitsalltag verschiedener Berufe mitzuerleben. Und jene, die bereits wissen, was sie machen wollen, sollten von der Schule bereits auf den jeweiligen Beruf vorbereitet werden.»

Oktober 1, 2015von Ronnie Grob
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Schweizer Wähler

Thun, 26. September 2015, 16:11 Uhr

Thun, 26. September 2015, 16:11 Uhr

«Ich gehe auf jeden Fall zur Wahl. Derzeit schwanke ich zwischen der Liste der Jungen SVP und jener der Schweizer Demokraten. Ganz sicher werde ich Thomas Fuchs (SVP) zweimal auf die eine oder die andere Liste draufschreiben. Den finde ich einen lustigen, unkonventionellen Politiker, der sich nicht scheut, etwas Klamauk zu machen. Er ist jedoch auch ganz konsequent für eine Verschärfung des Asylgesetzes und der Einwanderungspolitik, und das ist sehr zentral für mich. Weiter zweimal drauf kommt Christine Kohli (FDP): Sie steht für die Unabhängigkeit der Schweiz ein und ist auch in Migrationsfragen auf meiner Linie. Wichtig ist mir die Erhaltung der Sicherheit, des Rechts und der Ordnung. Und natürlich bin ich auch gegen einen EU-Beitritt. Sehr wahrscheinlich niemand wählen werde ich aus den rotgrünen Spektrum und aus der BDP. Die ist für mich die absolute Wischiwaschi-Partei.»

September 30, 2015von Ronnie Grob
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Schweizer Wähler

Bern, 25. September 2015, 19:26 Uhr

Bern, 25. September 2015, 19:26 Uhr

«Ich werde im Kern FDP wählen, und dann kumulieren und panaschieren, also auch ein paar alte Freunde draufschreiben wie Jacqueline Badran (SP). In Deutschland bin ich FDP-Mitglied seit 1986. Als Eingebürgerter seit 2011 ist das nun meine erste Nationalratswahl, ich bin sozusagen Erstwähler! Bei Gemeinderatswahlen, Kantonsratswahlen und Abstimmungen habe ich überall schon teilgenommen. Als Themen sind mir die Wirtschaftsfreiheit und die Begrenzung des Staatsausbaus wichtig sowie die nachhaltige Sanierung der Altersvorsorge. Eher nicht wählen würde ich die SVP und die CVP, die sind mir zu bewahrend. Liberal wählen heisst eben Fortschritt wählen, sowohl im wirtschaftlichen als auch im gesellschaftlichen Bereich.»

September 29, 2015von Ronnie Grob
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Interview

«Ich erhalte regelmässig Anfragen von Parlamentariern, die darum bitten, ich solle etwas schreiben für sie»

Martin Schläpfer ist Leiter Direktion Wirtschaftspolitik des Migros-Genossenschafts-Bunds. Oder kürzer: Cheflobbyist der Migros. Im Interview mit Nachbern.ch erzählt der Ex-Journalist, wie er mit Parlamentariern und Journalisten umgeht und was er von Volksvertretern denkt, die hauptamtlich Lobbyisten sind.

Ich treffe Schläpfer an einem Vortrag für eine aus Luzern angereiste Klasse der Kantonsschule Rämibühl in einem Seminarraum am Bärenplatz in Bern.

Zwei «I» habe jeder Politiker, erzählt Schläpfer den Kantonsschülern: 1. Die Ideologie und 2. Die Interessen. Doch was auch immer die Parlamentarier denken und erreichen wollen: Um wieder gewählt zu werden, so Schläpfer, müssen sie etwas machen für die Lobbys. Denn tun sie nichts für die Lobbys, können sie auch nicht mit einer finanziellen Unterstützung rechnen.

Im Dezember warte viel Arbeit auf ihn, denn zunächst mal wolle er den Parlamentarieren persönlich zur Wahl gratulieren. Und dann müsse er die Neugewählten kennenlernen, schliesslich erneuere sich das Parlament alle zwölf Jahre komplett, da verliere man rasch den Anschluss, wenn man nicht aufpasse. Sehr wichtig für einen Lobbyisten sei es zudem, die Namen der Parlamentarier präsent zu haben – es schmeichle eben, bekannt zu sein. Als Lobbyist müsse man immer Zeit haben, einen Kaffee trinken zu gehen. Er sei in der letzten Sessionswoche auch jeden Abend an einem Essen, denn dort erfahre er regelmässig Informelles.

Nach dem Vortrag stelle ich noch ein paar Fragen.

Die rein intellektuelle Herangehensweise sei nicht passend, sagen Sie. Wie gehen Sie vor? Was macht Sie zu einem guten Lobbyisten?
Der Mensch nicht nur kopfgesteuert, er hat auch eine emotionale Seite und ist ein soziales Wesen. Dass man kommuniziert am Arbeitsplatz, ist doch ganz normal. Niemand geht ins Büro und arbeitet nur streng nach Vorschrift an seinem Computer. Nein, man sucht Anknüpfungspunkte: Man freut sich, wenn man jemand mal wieder sieht, wenn man über Fragen reden kann, die einen verbinden.
Ein Grundfehler, den man machen kann als Lobbyist, ist es, allzu direkt und fordernd auf die Leute zuzugehen. Man muss im Gegenteil gar nicht immer über das Thema diskutieren. Viele Parlamentarier schätzen es auch, wenn ich ihnen mal helfe, wenn sie einen Rat brauchen oder bei der Einschätzung einer Frage.

Die Parlamentarier kommen also auf Sie zu?
Ja, einige bitten mich darum, dass ich ihnen private Kontakte verschaffe. Ich erhalte auch regelmässig Anfragen von Parlamentariern, die darum bitten, ich solle etwas schreiben für sie. Einigen kann man dann ein paar Stichworte liefern und sie tragen das frei vor. Andere fordern ein fixfertiges Manuskript, das sie dann im Rat verlesen.

Was sagen Sie zu Parlamentariern wie Lorenz Hess (BDP), die beruflich Lobbyisten sind?
Es ist eine neue Erscheinung. Diese Leute haben den Vorteil, dass sie in den Kommissionen mit dabei sind – auch wenn sie sehr gut aufpassen müssen, das Kommissionsgeheimnis nicht zu verletzen. Sie sind mit dabei an den Fraktionssitzungen, an den Parteiversammlungen und sie verfügen über einen Bundesrat. Das heisst, sie haben ein sehr viel engeres Verhältnis zum Machtapparat als die Lobbyisten ohne Mandat. Es besteht allerdings die Gefahr, dass sie mit ihren Mandaten ins Schleudern geraten. Die Frage ist: wen vertreten diese Personen wirklich? Und legen sie offen, wen sie vertreten?

Wie viele der 246 Parlamentarier sind de facto Lobbyisten, geschätzt?
Die meisten haben schon irgendwelche Verbandsverbindungen. Aber jeder Fall ist einzeln zu bewerten. Werner Luginbühl (BDP) ist Leiter Public Affairs der Mobiliar. Alex Kuprecht (SVP) ist Relation Manager für die Basler Versicherungen. Eric Nussbaumer (SP) ist Leiter Kommunikation bei Swisspower. Gregor A. Rutz (SVP) ist Inhaber einer Kommunikationsagentur. Christa Markwalder (FDP) ist Juristin bei den Zurich Versicherungen. Heute ist es schwierig, als Parlamentarier vollumfänglich operativ tätig zu sein in einem Job. Deshalb haben viele Parlamentarier solche Posten.

Haben Sie sich auch schon überlegt, als Parlamentarier zu kandidieren?
Ich habe mal mit 21 Jahren erfolglos in Schaffhausen kandidiert. Heute aber bin ich ganz klar der Ansicht, es sei besser, nicht im Parlament zu sein.

Gibt es Parteien, die der Migros besonders nahe stehen?
Wir haben mal eine interne Auswertung gemacht. Da kam heraus, dass die liberalen Parteien, also die GLP und die FDP, den Migros-Positionen am nächsten sind.

Die Migros ist kaum je negativ in den Schlagzeilen – ist das auch ihr Verdienst?
Ich versuche, Schaden von der Migros abzuwenden. Es gibt schon auch mal negative Schlagzeilen, wenn wir Waren zurückziehen müssen beispielsweise.

Sie sind 30 Jahre in Bern, zunächst als Journalist und nun seit zwölf Jahren als Lobbyist. Wie hat sich ihr Bild der Lage verändert in der Zeit?
Ich habe zu Beginn noch ein Papierarchiv geführt! Die neuen Medien haben in den letzten Jahrzehnten schon sehr viel geändert. Die Leute kommunizieren heute zwar offener als früher, doch wirtschaftlich ist es für den Journalismus schwieriger geworden.

Gehen Sie auch direkt auf Journalisten zu?
Ich gehe kaum aktiv auf Journalisten zu. Wenn mich jemand kontaktiert, erzähle ich aber schon mal eine Geschichte. Aktiv einen Primeur in eine Zeitung zu setzen, kann mithelfen, die Dinge in Bewegung zu setzen.

Ist nicht auch die Migros so ein wichtiger Werbekunde der Printmedien, dass kaum je ein Medium über die Migros schlecht schreibt?
Ich bin nicht Kommunikationschef der Migros und das Inseratebudget interessiert mich persönlich nicht. Ich glaube, die Migros hat gegenüber der Kritik ein entspanntes Verhältnis und ist auch nicht nachtragend.

Wurden Sie schon mal übertölpelt bei einem Entscheid im Parlament?
Eigentlich noch nie, ich bin eher pessimistisch und vorsichtig. Es gibt Lobbyisten, die starken Druck auf Parlamentarier ausüben, zum Beispiel SMS verschicken direkt vor den Abstimmungen oder versuchen, mit allen Mitteln eine Zusicherung zu erhalten. Das ist eher nicht mein Stil.

Das Gespräch mit Martin Schläpfer wurde am 23. September 2015 in Bern geführt. Foto: Pressefoto Migros-Genossenschafts-Bund.

September 28, 2015von Ronnie Grob
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Schweizer Wähler

Bern, 21. September 2015, 18:41 Uhr

Bern, 21. September 2015, 18:41 Uhr

«Ich habe schon immer gewählt, selbstverständlich gehe ich wählen – wahrscheinlich am Samstagnachmittag an der Urne. Die wichtigsten Fragen sind für mich: Wer ist für weniger Staat und weniger Reglementierung? Wer will mich einschränken und wer will mir Freiheit zugestehen? Gemäss Smartvote-Empfehlung kommen mehrere Parteien in Frage für mich. Vor allem aber zwei, die Junge SVP und die SVP. Ich werde sicher SVP wählen und die Liste wahrscheinlich unverändert einwerfen.»

September 28, 2015von Ronnie Grob
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Über mich


© Daniel Jung
Hallo, mein Name ist Ronnie Grob. Seit 2007 arbeite ich als Journalist und Blogger. Ich bin verantwortlich für Nach Bern! – eine Website, die den Wahlkampf um die Schweizer Parlamentswahlen am 18. Oktober 2015 verfolgte. Details dazu HIER.

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