Mit seinem Müller-Mobil betrieb der 31-jährige Ständeratskandidat Damian Müller Wahlkampf bis zum letzten Tag vor dem Wahltag. Zahltag war dieser aber noch nicht, denn keiner der Kandidaten erreichte das absolute Mehr im ersten Wahlgang. Der zweite findet Mitte November statt.

Ständeratswahlkampf in Neuenkirch im Kanton Luzern, einer Gemeinde mit 6426 Einwohnern an der südlichen Spitze des Sempachersees. Es sei heute der 17. Samstag, an dem er draussen stehe und ansprechbar sei, erzählt mir Damian Müller (FDP). Angefangen, mit seinem selbstumgebauten Dreiradmobil den Kontakt zur Bevölkerung zu suchen, habe er bereits Anfang Juni. «Meine Wählerschaft soll vor allem auch die Möglichkeit haben, mich näher kennen zu lernen», steht auf seiner Website.

Ständeratskandidat Müller, Jahrgang 1984, ledig und im Wohn- und Geschäftshaus seiner Eltern wohnhaft, hat das auch nötig. Die Leute müssen ihn kennenlernen und ihn im Amt des Ständerats, das viele eher älteren als jüngeren Personen zutrauen, sehen wollen. Müller selbst glaubt nicht, dass sein Alter ein Nachteil ist. Er sei ja schon vierzehn Jahre lang in der Politik aktiv und bringe ausreichend Erfahrung mit: «Politik sollte nicht nur von 55-Jährigen und Älteren gemacht werden, es braucht auch im Ständerat einen guten Altersmix.» Ausserdem, so Müller, hoffe die ältere Generation darauf, dass die jüngere Generation mit dabei ist.

Mit dem Einsatz des Müller-Mobils habe er seine Visibilität und Bekanntheit erhöhen und die Erfahrung machen können, dass viele Leute mit ihren Anliegen auf Politiker zukommen. Im Juni noch war das grosse Thema die Wirtschaft und der starke Franken. Bald darauf aber rückte die Flüchtlingskrise die Migration ins Zentrum der Diskussionen. Jeweils drei bis vier Orte im Kanton Luzern hat Müller pro Samstag besucht. Er war an 17 Samstagen unterwegs, die um 7 Uhr in Hitzkirch begannen und erst am späten Nachmittag endeten. Das Tagesprogramm heute: Ruswil am frühen Morgen, Neuenkirch am späten Morgen, Sempach am Nachmittag.

Müller hat ein Mobil, eine gut gemachte Website, er ist auf Twitter (427 Followers) und Facebook (1550 Fans) aktiv in den Sozialen Medien. Welche der Aktionen seines Wahlkampfs, der insgesamt rund 80 000 Franken kostete, brachte nun am meisten? «Man kann das nicht evaluieren. Am meisten bringt es, wenn man authentisch ist», glaubt Müller.

Im Interview macht er bereits den Eindruck eines Medienprofis. Seine Antworten sind überlegt, wohlformuliert und weder zu kurz noch zu lang. «Es ist doch auch abseits der Medienberichterstattung wichtig, dass man weiss, wen man wählt. Viele Wähler schätzen es, wenn Politiker noch auf die Strasse gehen.» Er sage allerdings niemandem, er müsse FDP auf den Wahlzettel schreiben. Im Gegenteil: Der Wähler müsse überzeugt werden.

Wer von den Menschen, die hier ihren Wocheneinkauf erledigen, Interesse hat, kriegt einen Kaffee. FDP-Politiker und FDP-Sympathisanten diskutieren hier miteinander über linke Lehrer, den FAZ-Debattenbeitrag von Lukas Bärfuss und über Lokalpolitik, stets befinden sich rund 10, 15 Personen rund um den Stand. Nach dem Mittag fährt Müller sein Mobil vor den Coop nach Sempach, wieder wird Kaffee serviert, wieder werden Guetzli angeboten, wieder wird diskutiert.

Was will Müller in der Politik überhaupt erreichen? Er will den Kanton Luzern vertreten. Und Gesetze nur dann verabschieden, wenn sie unbedingt nötig sind – er tritt generell an für weniger Regulierung. Letzteres will auch Nationalratskandidatin Irene Keller (FDP), von der ich ein Set Jasskarten aus Schweizer Produktion erhalte mit ihrem Konterfei drauf:

Ebenfalls am Stand ist Nationalratskandidat Roland Mahler (FDP), Transportunternehmer aus dem Entlebuch und einer breiteren Öffentlichkeit bekannt als vom «Blick» inszenierter «8. Bundesrat». Sein Lastwagen ist in Blickweite des Stands abgestellt, Müller und Mahler sind darauf gemeinsam zu sehen.

Trotz leidenschaftlichem Wahlkampf wurden die beiden Kandidaten im Schatten von Damian Müller nicht in den Nationalrat gewählt. Mit 19 044 Stimmen (Keller) und 23 094 Stimmen (Mahler) blieben sie doch deutlich zurück hinter den gewählten Albert Vitali (FDP) (36 183 Stimmen) und Peter Schilliger (FDP) (33 378 Stimmen). Während Schilliger, FDP-Präsident des Kantons Luzern, vom Bisherigen-Bonus profitieren konnte, strahlt Treuhänder Vitali eine Bodenständigkeit aus, die offenbar gut angekommen ist bei den Wählern (Hobbys: Jodeln, Schwingen, Kaninchenzucht, Skifahren, Wandern).

Damian Müller aber hat gute Chancen, bald dem Ständerat anzugehören. Am 15. November 2015 sind die Luzerner Wähler zu einem 2. Wahlgang aufgerufen.

Der Besuch fand am 17. Oktober 2015 in Neuenkirch und Sempach statt.

Es ist Montag, der 14. September 2015. Im Ständerat anberaumt sind die Differenzen zum Nachrichtendienstgesetz und die Reform der Altersvorsorge 2020. Die Sitzung beginnt um 15:15 Uhr und endet um 20 Uhr. Der Berner Ständerat Hans Stöckli (SP) redet zur Reform der Altersvorsorge und dankt Bundesrat Alain Berset (SP) «und seiner Mannschaft»:

«Sie haben uns ein Generationenwerk vorgelegt, das auch sturmresistent ist. Sie haben die wichtigen Pfeiler richtig eingeschlagen. Die Vorlage ist umfassend, die Zahlen stimmen. Sie haben die Transparenz verbessert. Sie haben aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Schlüsse gezogen. Sie sind sich bewusst, dass die Mehrheit des Volkes in dieser Frage eben eine Mitte-links-Meinung hat.»

Ich finde die um 20:30 Uhr beginnende Wahlveranstaltung der Sozialdemokratischen Partei Zollikofen auf der Website Hansstoeckli.ch. Die Veranstaltung mit rund 20 Besuchern im oberen Stock des Restaurant Kreuz in Zollikofen ist sein zweiter Termin an diesem Abend. Um 18:30 Uhr redete Stöckli bereits im Club Catena zu den «Herausforderungen im Bundeshaus gestern, heute und morgen».

Hans wieder ins Stöckli

Unter dem Motto «Hans ins Stöckli» wurde Hans Stöckli 2011 in den (umgangssprachlich als «Stöckli» benannten) Ständerat gewählt. 2015 kandidiert der 63-Jährige erneut, und wie lautet sein Motto? «Hans wieder ins Stöckli». Als Wahlkampf-Goodie auf dem Tisch liegt ein auf beiden Seiten angespitzter Bleistift. Für was man den wohl brauchen kann? Zum Beispiel, um dieses Tischset auszumalen, das bis vor Kurzem auf der Website zum Download verfügbar war:

Stöckli wirbt auch mit Postkarten für sich:

Ich werde freundlich begrüsst in der SP Zollikofen, überhaupt machen die Leute hier einen sympathischen Eindruck. Alle sind sie per Du miteinander, gekommen sind auch einige Grüne. Das Durchschnittsalter ist in etwa das Durchschnittsalter heutiger Fernsehzuschauer, jünger als 40 sind geschätzt nur zwei oder drei Personen. Die Präsidentin der SP Zollikofen, Petra Spichiger, berichtet aus der Zollikofener Lokalpolitik, über den Bau des Kindergartens und zur Soldanpassung der Feuerwehr. Für die Bildungskommission und auch für den Vorstand werden Leute gesucht, und zwar «engagierte», keine «dekorativen».

Der Schweizer Zeitplan ist wie immer beeindruckend. Präsidentin Spichiger beginnt die Veranstaltung um 20:15 Uhr und um 20:28 Uhr entschuldigt sie sich, dass sie zwei Minuten zu wenig lang geredet habe: sie sei halt nicht von Bern. Ein anderer fügt hinzu, Hans habe zugesagt, um 20:30 Uhr zu kommen. Hans kommt dann um 20:45 Uhr. Er hat ein graues Hemd und eine rote Krawatte an, und begrüsst alle Anwesenden per Handschlag. Spichiger freut sich sehr, dass er da ist: «Hans hatte vier erfolgreiche Jahre im Stöckli».

Überraschend erfolgreich

Und tatsächlich, wenn Stöckli über seine Erfolge der letzten vier Jahre spricht, schwingt so etwas wie Überraschung mit, dass er so viel umsetzen konnte. Bei der Altersvorsorge-Reform 2020 zum Beispiel habe doch zu Beginn der Diskussionen niemand daran gedacht, dass eine Sicherstellung, gar ein kleiner Ausbau möglich sei – dank dem Schulterschluss Mitte-Links habe das aber nun geklappt. Oder die Energiewende: Es gebe zwar Kreise, welche diese rückgängig machen wollen, aber er glaubt nicht, dass das eine Chance habe. Der Entscheid, aus der Atomkraft auszusteigen, sei ein Highlight: «Das müssen wir durchziehen!» Sogar zum Bundesrat gibt’s lobende Worte. Die Zusammenarbeit funktioniere ja im Moment gut, nur dieser Maurer störe ab und zu.

Seine launige und nicht mal langweilige Rede beginnt Stöckli mit einem Scherz, der beim Publikum gut ankommt, weil er wie jeder gute Scherz auch ein Stück Wahrheit beinhaltet: «Ich war an jeder Sitzung des Ständerats – und immer pünktlich. Das hat einen einfachen Grund: Wir machen jeden Morgen Appell. Und wenn man da nicht dabei ist, dann gibt’s kein Geld.» 129 Mal hat er geredet im Ständerat, 127 Mal war er an einer Sitzung. 16 Vorstösse hat er eingereicht, 23 Gesetzesartikel mitformuliert. «Im Nationalrat herrscht ein Lärmpegel wie an der Autobahn. Im Ständerat aber musst du verdammt aufpassen, was du sagst, weil man dir nämlich zuhört.» Bei den Tiefpunkten der letzten vier Jahre macht er es sich einfach. Er zählt einfach drei Aktionen der SVP auf: Die Forderung nach einem Moratorium für Flüchtlinge, die Ausschaffungsinitiative, die Völkerrechtsinitiatitve. Doch schlecht kommt das bei diesem Publikum nicht an, es werden jedenfalls keine kritischen Nachfragen gestellt.

Finanzausgleich

Bern – der Stand, den Stöckli vertreten hat die letzten vier Jahre – wurde 2015 im Finanzausgleich der Kantone mit dem Betrag von 1’233’416’000 Franken entlastet – und erhält damit mit Abstand am meisten Geld, so viel wie kein anderer Kanton. Wird Stöckli von den Medien darauf angesprochen, sagt er jeweils: «Ich würde auch lieber geben als nehmen. Aber wir können nicht!». Als der «faule Bär» zu gelten, daran hat er sich gewöhnt. Er gibt jedoch zu bedenken, was wäre, wenn damals, 1848, nicht Bern, sondern Zürich zur Hauptstadt erkoren worden wäre. Und wenn der Flughafen nicht in Kloten stehen würde, sondern in einem Vorort von Bern. Ausserdem fliesse der NFA-Betrag (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung), der Bern erhalte, gleich wieder in die Finanzierung der ETH (Eidgenössische Technische Hochschule Zürich). Das stimmt insoweit, als dass es sich um einen Beitrag in etwa gleicher Höhe handelt. Im Jahr 2013 weist der Jahresbericht der ETH einen Finanzierungsbeitrag des Bundes in der Höhe von 1’146’761’000 Franken aus. Wahr ist also: Der Kanton Bern erhält pro Jahr so viel Geld von den anderen Kantonen, wie die ETH pro Jahr vom Bund erhält.

Hat mich Hans Stöckli überzeugt? Eigentlich ja. Auf mich wirkt er nicht wie ein Showman, der den Schein vor das Sein stellt, sondern wie ein besonnener Sachpolitiker, dem es wichtig ist, was am Ende herauskommt. Das NZZ-Rating der Ständeräte weist die Abstimmungsentscheide von Stöckli mit einem Linksdrall von 2,2 Punkten als moderaten Sozialdemokraten aus. Als Sohn einer alleinerziehenden Verkäuferin ist er zudem einer der wenigen Sozialdemokraten, der die traditionelle Sozialdemokratie verkörpert und für die Arbeiterschaft – die ursprüngliche, aber längst abgewanderte Wählerschicht der Sozialdemokraten – glaubwürdig und wählbar ist. Ich würde ihn aber trotzdem nicht wählen. Denn das, was der Kanton Bern (Nettoverschuldung Ende 2014: 4’007’000’000 Franken) dringend nötig hat, nämlich eisernes Sparen, also rigorose Kostenkontrolle und Abbau von Leistungen, wird Stöckli nicht vertreten. Sondern das Gegenteil: Staatsausbau auf Kosten des Steuerzahlers. Auch nach den Wahlen wird Stöckli vor allem Gesetze beschliessen wollen, die noch mehr Steuergelder verbrauchen. Zum Beispiel für den von ihm mitinitiierten und vorangetriebenen Innovationspark Biel («Haben wir vor acht Jahren angefangen, aber wir brauchen noch etwas Geld.»)

Um 21:54 Uhr ist die Veranstaltung zu Ende, und Stöckli erhält ein Geschenk. Und ich bleibe dann gerne noch auf ein Glas Wein mit drei Sozialdemokraten. Denn dass Wahlveranstaltungen so nett sein können, hätte ich gar nicht erwartet. Mir wird empfohlen, mal einen SP-Küchentisch-Jass zu besuchen. Schade, dass der nächste Termin offenbar erst nach den Wahlen stattfindet. Da wäre ich gerne dabeigewesen.